Luzerner Regierung beantragt Nachtragskredit für Härtefälle

Im Kanton Luzern sollen die Härtefallgelder aufgestockt werden. Die Luzerner Regierung beantragt beim Luzerner Kantonsparlament einen Nachtragskredit von rund 4,2 Millionen Franken.

Der Kantonsrat werde in der Maisession über den Nachtragskredit zum Voranschlag 2021 beraten, schreibt der Kanton Luzern in einer Mitteilung von Dienstag. Eine allfällige Erhöhung der Härtfallmassnahmen war im Voranschlag nicht enthalten.

Der Nachtragskredit ist nötig, weil in der Frühlingssession auf Bundesebene die Massnahmen für Härtefälle von 2,5 auf 10 Millionen Franken erhöht wurden. Dies erfordert auch mehr A-fonds-perdu-Beiträge auf Kantonsebene, heisst es in der Mitteilung.

Der Kantonsrat hatte bereits im November 2020 und im März 2021 Sonder- und Zusatzkredite für die Luzerner Härtefallmassnahmen bewilligt.

Der Kanton Luzern hat gemäss der Mitteilung bislang total 220 Millionen Franken für Unternehmen bewilligt, die wegen der Corona-Massnahmen vorübergehend schliessen mussten. Zudem hat der Luzerner Kantonsrat 47 Millionen Franken bewilligt zur Unterstützung von Unternehmen, nicht nicht behördlich geschlossen werden mussten.

Bis am 9. April 2021 wurden mehr als 60 Millionen Franken an Unternehmen gesprochen und ausbezahlt.