Mitte-Links-Mehrheit bei Asyl-Motion im bernischen Grossen Rat
Eine Mitte-Links-Mehrheit hat sich am Mittwoch bei der Asyl-Motion im bernischen Grossen Rat durchgesetzt - ein eher seltener Fall. Eine Schlüsselrolle spielte dabei die BDP, wie ein Blick auf das Abstimmungsprotokoll zeigt.
Mit 79 zu 67 Stimmen bei 7 Enthaltungen entschied der Grosse Rat, dass abgewiesene Asylbewerber auch dann Nothilfe erhalten sollen, wenn sie privat untergebracht sind. Für Sicherheitsdirektior Philippe Müller (FDP) war es eine Niederlage, die auf ungewohnte Weise zustande kam.
Denn der Vorstoss stammte von Walter Schilt, einem Grossrat der SVP. Er steht nach eigenem Bekunden eigentlich hinter dem Asylkurs seiner Partei, habe aber in der Frage der abgewiesenen Asylbewerber ohne Aussicht auf eine Rückkehr eine andere Meinung als seine Partei - auch weil er einige Betroffene persönlich kennt.
Schilt erhielt in der eigenen Fraktion keine einzelne Ja-Stimme. Auch bei der FDP-Fraktion war für ihn nichts zu holen.
Geschlossen für das Anliegen stimmten hingegen SP, Grüne, EVP und GLP. Da diese vier Fraktionen gemeinsam keine Mehrheit haben, appellierten mehrere ihrer Sprecher ans «Gewissen» bürgerlicher Politiker: Wen schon das Parteibuch kein Ja zulasse, solle man sich im Sinn der Menschlichkeit wenigstens der Stimme enthalten.
Das taten dann ein SVP-Grossrat und zwei Freisinnige. Die vier weiteren Enthaltungen kamen aus den Reihen der BDP. Die Fraktion der BDP stimmte im übrigen nicht einheitlich, sie war wie auch die kleine EDU-Fraktion in zwei gleich grosse Lager gespalten.
Unter dem Strich lässt sich sagen: Die letztlich komfortable Differenz von zwölf Stimmen zugunsten Mitte-Links wurde möglich durch das Stimmverhalten der BDP-Fraktion und einigen Enthaltungen auf der rechten Seite.