Skandal in Bern: 1600 Unterschriften verschwunden!
Die Berner Stadtkanzlei verliert eine wichtige Postsendung für Mindestlohn-Initiative.
Das Wichtigste in Kürze
- In der Berner Stadtkanzlei kommt es zum Skandal.
- Plötzlich fehlen 1600 Unterschriften.
In der Berner Stadtkanzlei ist eine Postsendung mit zu beglaubigenden Unterschriften für die städtische Mindestlohn-Initiative abhanden gekommen. Das teilte die Stadt am Montag mit. Laut Initiativkomitee geht es um etwa 1600 Unterschriften.
Eine eingeschriebene Postsendung mit unterzeichneten Unterschriftenbögen sei am 16. Juli der Stadtkanzlei zugestellt worden, teilte die Stadt mit. Die Sendung sei danach aber nie bei der intern für die Unterschriftenkontrolle zuständigen Stelle eingegangen.
Der Verlust wurde letzte Woche intern bekannt, nachdem sich das Initiativkomitee über den Stand der Unterschriftenkontrolle erkundigt hatte. Die Nachforschungen waren bisher ergebnislos.
Anzeige gegen Unbekannt wird geprüft
Deliktisches Verhalten könne nicht ausgeschlossen werden, teilte die Stadt weiter mit. Deshalb wird unter anderem auch eine Anzeige gegen Unbekannt erwogen. Die Stadtkanzlei prüfe zurzeit die rechtlichen Möglichkeiten, wie die Situation gelöst werden könne.
Das Regierungsstatthalteramt als zuständige Aufsichtsbehörde wurde über den Vorfall informiert. Gleichzeitig sollen die internen Abläufe in der Stadtkanzlei überprüft werden. Die Stadt will nach eigenem Bekunden «alles unternehmen, um den Schaden in Grenzen zu halten».
Für das Zustandekommen einer städtischen Initiative braucht es insgesamt 5000 gültige Unterschriften. Die Initiative wurde am 1. Mai lanciert; die ordentliche Frist für die Unterschriftensammlung endet am 1. November.