Tessin stimmt Ausgabenbremse zu
Im Tessin muss bis Ende 2025 das Staatsdefizit wieder ausgeglichen sein – so wollen es knapp 57 Prozent der Stimmbeteiligten.
Das Wichtigste in Kürze
- Bis Ende 2025 muss die Regierung des Tessins das Defizit in der Staatskasse ausgleichen.
- Ein entsprechender Gesetzesentwurf der SVP wurde mit knapp 57 Prozent angenommen.
Das Tessin führt eine Ausgabenbremse ein. Bis Ende 2025 muss die Regierung die Gewinn- und Verlustrechnung des Kantons ausgleichen. Das Stimmvolk hat den entsprechenden Gesetzesentwurf der SVP mit 56,9 Prozent Ja-Stimmen-Anteil gutgeheissen.
Alle Massnahmen müssten in erster Linie auf die Eindämmung der Ausgaben ausgerichtet sein, heisst es im Gesetzesentwurf, welchem der Tessiner Souverän mit 46'816 Ja- zu 35'503 Nein-Stimmen zugestimmt hat.
Die Stimmbeteiligung lag gemäss Angaben der Staatskanzlei bei 38,27 Prozent. Der Ausgleich muss bis spätestens Ende 2025 erreicht werden.
Die von SVP-Kantonsrat Sergio Morisoli lancierte Gesetzesvorlage sieht vor, dass der Ausgleich der Gewinn- und Verlustrechnung erreicht wird, ohne die Gemeinden zu belasten. Ausserdem dürfen die Steuern nicht erhöht werden.
Tessin machte 2020 durch die Pandemie rund 165 Millionen Franken Defizit
Der Tessiner Grosse Rat verabschiedete das sogenannte «Decreto Morisoli» vergangenen Oktober mit 45 Ja- zu 39 Nein-Stimmen nur knapp. Entstanden ist der Gesetzentwurf im Nachgang zur Debatte rund um die Staatsrechnung 2020. Diese schloss mit einem Defizit von 165,1 Millionen Franken.
Gegen die umstrittene Vorlage wurde das Referendum ergriffen, weshalb das Volk nun über die Ausgabenbremse entschieden hat. Dem breit abgestützten Referendumskomitee gehörten nebst Gewerkschaften, SP, Grünen und weiteren Linksparteien auch die Tessiner Sektion des Schweizer Berufsverbands der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner SBK sowie der Verband für öffentliche Schulen im Kanton und in den Gemeinden an. Die Gegner befürchten Qualitätseinbussen bei den öffentlichen Dienstleistungen, insbesondere bei Sozial- und Gesundheitsdiensten und den Schulen.
Der Kanton Tessin kämpft seit vielen Jahren mit roten Zahlen im Haushaltsbudget. Just vor der Pandemie stabilisierten sich die Kantonsfinanzen des Südkantons, bevor 2020 mit einem Defizit von 165,1 Millionen Franken ein neuer Tiefpunkt in der Staatsrechnung erreicht wurde. Für das laufende Jahr rechnet die Regierung mit einem Defizit von 135 Millionen Franken.