Stadtrat Biel setzt auf Stabilität im Budget 2025

Wie die Stadt Biel mitteilt, führt das Budget 2025, welches vom Stadtrat am 16./17. Oktober 2024 behandelt wird, die bereits beschlossenen Massnahmen zur Stabilisierung des städtischen Finanzhaushaltes aus dem Projekt «Substance 2030» fort, was zu einer gewissen Entlastung des Allgemeinen Haushalts führt.

Der operative Fehlbetrag im Gesamthaushalt in der Höhe von 31,38 Millionen Franken kann zurzeit noch durch Entnahmen aus entsprechenden Spezialfinanzierungen weitgehend aufgefangen werden. Angesichts des latenten operativen Defizits laufen die im Jahr 2023 an die Hand genommenen Arbeiten zur Definition von nachhaltigen Entlastungsmassnahmen weiter.

Wie bereits das Budget 2024 ist auch das Budget 2025 als «Übergangsbudget» zu betrachten und die Steueranlage bleibt unverändert. Die Erarbeitung von weiteren Entlastungsmassnahmen ist im vollen Gange und anhand der in der Finanzstrategie definierten Parameter werden unter Berücksichtigung der zwischen Parlament und Gemeinderat vereinbarten Grundsätze zusätzliche Entlastungsmassnahmen zu definieren sein, welche in das Budget 2026 Eingang finden sollen.

Die Stadt Biel weist seit vielen Jahren ein strukturelles Defizit auf. Vergangene Anstrengungen fingen das Defizit nur temporär auf, konnten diesem jedoch nicht nachhaltig entgegenwirken.

Das Budget 2025 schliesst analog zum Budget 2024 im Allgemeinen Haushalt mit einem knapp positiven Geldfluss aus der Selbstfinanzierung ab. Das heisst, dass die ordentlichen sogenannten Konsum-Ausgaben durch die ordentlichen Einnahmen finanziert sind, jedoch die Nettoinvestitionen aus dem Allgemeinen Haushalt fast vollständig fremdfinanziert werden.

Die Stadt Biel weist per Ende 2023 ein frei verfügbares Eigenkapital von 159 Millionen Franken aus. Von 2025 bis 2030 wird die Stadt weiterhin von ihren Reserven zehren müssen, indem die anhaltenden Verluste durch Entnahmen aus den Spezialfinanzierungen kompensiert werden.

Im Budget 2025 sind für dringende Sanierungen der Liegenschaften des Verwaltungsvermögens zusätzlich 1,2 Millionen Franken eingeplant. Diese kommen zum bereits gesteigerten Liegen­schafts­­unterhalt aus dem Budget 2024 von 1,5 Millionen Franken hinzu.

Wie schon in den Vorjahren kommuniziert, hat sich der Gemeinderat zum Ziel gesetzt, trotz der angespannten Finanzlage den erforderlichen Unterhalt an der Infrastruktur zu tätigen und massvoll Investitionen an die Hand zu nehmen, um die Attraktivität der Stadt Biel als Firmen- und Wohnstandort zu erhalten.

Total werden im Budget 2025 29,17 Millionen Franken aus dem Finanzausgleich (pauschale Abgeltung der Zentrumslasten, Disparitätenabbau und soziodemografischer Zuschuss) erwartet, wobei festzustellen ist, dass die Abgeltungen aus dem Finanzausgleich unter Druck geraten und inskünftig sinken werden.

Die Entlastungsmassnahmen aus dem Sanierungspaket «Substance 2030» werden im Budget 2025 weitergeführt. Zu den Entlastungsmassnahmen der Vorjahre Budget 2023 und Budget 2024 von 5,49 Millionen Franken kommen 0,90 Millionen Franken im 2025 hinzu.

Auch das Budget 2025 zeigt einmal mehr auf, dass sich die städtischen Finanzen ohne entsprechende Massnahmen nicht mehr in ein Gleichgewicht bringen lassen. Die hierzu erforderlichen umfassenden Arbeiten wurden bereits im Jahr 2023 an die Hand genommen und mit der Genehmigung der «Finanzstrategie 2033» konnte ein weiterer wichtiger Meilenstein beschlossen werden.

Die aktuelle Erarbeitung nachhaltiger Entlastungsmassnahmen orientiert sich an der zwischen Gemeinderat und Vertretungen des Parlaments im Jahr 2023 vereinbarten «Absichtserklärung» und erfolgt in Zusammenarbeit mit der vom Stadtrat kürzlich eingesetzten Finanzkommission.