Emmen diskutiert über Migrationsbeirat im Parlament
Am 12. November 2024 wird im Emmer Parlament über die Schaffung eines Migrationsbeirats debattiert, um die politische Teilhabe von Bürgern ohne Pass zu fördern.
Wie die Gemeinde Emmen mitteilt, wird am 12. November 2024 im Parlament über den Vorschlag zur Einrichtung eines Migrationsbeirats diskutiert, der neue Wege für die politische Teilhabe von Emmern ohne Schweizer Pass eröffnen könnte.
Der Gemeinderat steht dem Vorhaben positiv gegenüber, möchte die Thematik aber ganzheitlich angehen.
Migrationsbeirat soll Integration und Dialog in Emmen fördern
Emmen ist eine vielfältige Gemeinde, in der Menschen aus mehr als 100 verschiedenen Nationen leben – rund ein Drittel der Emmer Bevölkerung besitzt keinen Schweizer Pass.
Diese Menschen würden aber wesentlich zur sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Identität Emmens beitragen, wie die SP-Fraktion in ihrem Postulat (36/23) schreibt.
Vor diesem Hintergrund fordern die Sozialdemokraten die Schaffung eines Migrationsbeirates (MBR), der als Bindeglied zwischen den Migranten, der Verwaltung und der Politik fungieren soll.
Der MBR soll eine Plattform für politische Partizipation bieten, die Integration fördern und Vorurteile durch direkte Kommunikation abbauen.
Gemeinderat unterstützt Idee eines Migrationsbeirats
Der Gemeinderat betont in seiner Antwort die vielfältig bestehenden Beiträge zur Integration in Emmen und sieht den Migrationsbeirat als mögliche Ergänzung, um die Integration und politische Teilhabe weiter zu stärken.
«Die Gemeinde unterstützt bereits zahlreiche Projekte, die zur Integration beitragen, wie die Volksschule und den Verein Delia, der wichtige Begegnungsmöglichkeiten schafft», führt der Gemeinderat aus.
Die Schaffung eines Migrationsbeirates wird als eine Möglichkeit gesehen, diese Bemühungen zu erweitern und eine formelle Struktur für die politische Partizipation zu bieten.
«Ein solcher Beirat könnte als wichtige Brücke zwischen der Migrantengemeinschaft und den lokalen Behörden dienen, um sicherzustellen, dass ihre Bedürfnisse und Perspektiven angemessen berücksichtigt werden», anerkennt der Gemeinderat.
Einrichtung erfordert Priorisierung und finanzielle Mittel
Die Implementierung des Migrationsbeirates würde praktische Herausforderungen mit sich bringen, insbesondere im Hinblick auf die bestehenden Strukturen und Ressourcen.
«Die Einrichtung eines solchen Gremiums erfordert nicht nur finanzielle Mittel, sondern auch eine klare Definition der Rollen und Verantwortlichkeiten innerhalb der bestehenden Verwaltungsstrukturen», führt der Gemeinderat aus.
Die Exekutive äussert zudem Bedenken bezüglich der Verfügbarkeit von Ressourcen. Angesichts begrenzter Ressourcen müssten bestehende Projekte möglicherweise neu priorisiert werden, um einen Migrationsbeirat zu unterstützen.
Dies würde eine sorgfältige Abwägung und möglicherweise schwierige Entscheidungen über die Verteilung der Ressourcen erfordern. «Die genauen Kosten eines solchen Beirates sind derzeit schwer abschätzbar, aber es ist klar, dass sowohl die Einrichtung als auch der laufende Betrieb finanziert werden müssen», heisst es in der Beantwortung.
Gemeinderat plant ganzheitliche Lösung
Der Gemeinderat schlägt deshalb vor, die Idee eines Migrationsbeirates als Teil einer breiteren Migrations- und Integrationsstrategie zu prüfen.
«Es ist unser Ziel, eine einheitliche Strategie zu entwickeln, die alle Aspekte der Migration und Integration berücksichtigt und so eine effektive und effiziente Lösung bietet.»
Das von der SP-Fraktion lancierte Postulat wird an der kommenden Einwohnerratssitzung vom 12. November 2024 behandelt.
Die vollständige Traktandenliste kann online eingesehen werden. Die Sitzung startet um 14 Uhr und findet im Betagtenzentrum Emmenfeld statt.