Thurgauer Regierung legt Budget 2022 mit Steuersenkung vor

Der Thurgauer Regierungsrat hat für 2022 ein Budget mit einer roten Null ausgearbeitet. Es enthält eine Senkung der Kantonssteuern um fünf Prozentpunkte. Für das Staatspersonal ist eine Lohnerhöhung vorgesehen.

Deshalb sei es folgerichtig, nun den Steuerzahlenden und dem Personal etwas zurückzugeben. In den vergangenen Jahren seien sehr gute Rechnungsabschlüsse erzielt worden, heisst es in der Mitteilung des Kantons vom Mittwoch.

Bei einem Gesamtaufwand von 2,3 Milliarden Franken resultierte im Budget ein kleines Minus von 1,6 Millionen Franken. Mit in den Voranschlag eingerechnet ist eine Senkung des Steuerfusses von 117 auf 112 Prozent. Dies entspreche «dem tiefsten Steuerfuss in der Geschichte des Kantons».

Für die Thurgauer Staatsangestellten sind nach der Nullrunde von 2021 generelle und individuelle Lohnerhöhungen von je 0,4 Prozent vorgesehen. Der Personalbestand erhöht sich um 49 Stellen. Der Zuwachs liegt damit unter dem Wert des Vorjahrs. 23 Stellen seien auf Beschlüsse des Grossen Rates zurückzuführen oder würden vom Bund finanziert, heisst es in der Mitteilung.

Mit dem Budget legt der Regierungsrat dem Grossen Rat drei Beilagen vor, über die separat entschieden wird. Darin geht es um die Strategie Digitale Verwaltung, für die ein Rahmenkredit von 12,8 Millionen Franken beantragt wird. Der Massnahmenplan Geriatrie und Demenz soll 2,2 Millionen Franken kosten. Die dritte Beilage ist ein Objektkredit für die Erweiterung des Bürogebäudes der Seepolizei in Kreuzlingen in der Höhe von 4,3 Millionen Franken.