Grüne Kriens fordern Verantwortung bürgerlicher Mehrheit
Die Stadt Kriens steht vor einem budgetlosen Zustand, möglicherweise bis weit ins 2025. Die Grünen nehmen Stellung zur ersten Rückweisung des Budgets.
Die Grünen/Jungen Grünen Kriens bekräftigen ihre Kompromissbereitschaft und ihre Bereitschaft, konstruktiv an einer mehrheitsfähigen Budgetlösung mitzuwirken.
Wir appellieren an die bürgerliche Mehrheit, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und gemeinsam eine nachhaltige Lösung für die Stadt Kriens zu finden.
Ausgabenwachstum sehr gut begründet
Die Ausgaben im Budget 2025 wachsen. Ein Blick auf die Ursachen zeigt: Die grössten Kostensteigerungen erfahren wir im Bildungs- (7,3 Millionen Franken) sowie im Sozial- und Gesundheitsbereich (4,4 Millionen Franken) – diese sind eine direkte Folge des starken Wachstums in Kriens und können kaum gekürzt werden.
Der Ausbau im Personal der Stadt Kriens ist minimal (1-1,5 Millionen Franken). Unsere Verwaltung ist bezogen auf die Bevölkerung zwei Drittel so gross wie jene von Emmen und halb so gross wie jene der Stadt Luzern.
Die Stadt Kriens braucht gute Mitarbeitende, um die zunehmenden Aufgaben zu bewältigen: beispielsweise Realisierung Wärmeverbund, Umsetzung Altersleitbild, Instandhaltung Spielplätze oder Umsetzung Veloinitiative.
Grüne und junge Grüne fordern Verantwortung von bürgerlicher Mehrheit
Die bürgerlichen Fraktionen verweigern in den vorbereitenden Kommissionen wie auch im Rat eine inhaltliche Diskussion und setzen stattdessen auf eine rein machtorientierte Strategie. Mit dieser Verweigerung des Dialogs nimmt die Ratsmehrheit ihre Verantwortung nicht wahr und riskiert einen budgetlosen Zustand, welcher allenfalls bis weit ins 2025 hineinreicht.
Die Grünen/Jungen Grünen der Stadt Kriens kritisieren das verantwortungslose Verhalten der bürgerlichen Mehrheit im Einwohnerrat scharf. Die Grünen setzen sich gemeinsam mit der SP für eine nachhaltige und tragfähige Lösung ein und bringen konkrete Anträge zur Schaffung eines konsensorientierten Budgets ein:
1. Antrag: Finanzstrategie als Leitlinie für künftige Budgets
Die Grünen/Jungen Grünen fordern die Anwendung der Finanzstrategie 2020, um das strukturelle Defizit langfristig zu schliessen.
Bei einer allfälligen Rückweisung des Budgets 2025 sollen Kürzungen von maximal 1,4 Millionen Schweizer Franken im Ausgabenbereich und 0,5 Millionen Schweizer Franken im Betriebskostenbereich der Volksschulen erwogen werden.
2. Antrag: Stellenplan-Minimalforderung
Um die Funktionsfähigkeit der Verwaltung zu sichern, sollen bei einer Rückweisung des Budgets maximal 1,5 Stellen gekürzt werden.
Lohnmassnahmen sollen unangetastet bleiben, da sie die nötige Leistungsbereitschaft fördern und die Attraktivität der öffentlichen Verwaltung stärken.
3. Auftrag: Kostenaufklärung im Bildungsbereich
Wir fordern den Stadtrat auf, eine transparente Darstellung der Kostenentwicklung in der Volksschule seit 2020 vorzulegen. Nur durch eine klare Analyse des Kostenwachstums kann das Budget gezielt gesteuert werden.
Eine faktenbasierte Bildungspolitik setzt eine umfassende Analyse voraus. Über das Budget eine Steuerung im Bildungsbereich vorzunehmen, ohne die nötigen Grundlagen zu haben, lehnen wir ab.