1×Ja, 1×Nein: Die Parolen der FDP Stadt Luzern für Ende November
Die FDP Stadt Luzern hat bei ihrer Parteiversammlung die Parolen der städtischen Abstimmungen vom 26. November 2023 gefasst. Das Ergebnis: 1×Ja, 1×Nein.
Das Wichtigste in Kürze
- Die FDP Stadt Luzern hat die Parolen für die Abstimmungen Ende November gefasst.
- Von der Määs-Initiative zeigt sich die Partei überzeugt, folglich empfiehlt sie ein Ja.
- Einem Pilotversuch zum Grundeinkommen kann die Partei dagegen nichts abgewinnen.
Am letzten Mittwoch fand die Parteiversammlung der FDP Stadt Luzern statt. Dort wurden die Parolen zu den städtischen Abstimmungen vom 26. November 2023 gefasst.
Ja zur Määs-Initiative
Nach der Vorstellung von FDP Co-Präsidentin und Initiativkomitee-Mitglied Marija Bucher fasste die FDP Stadt Luzern die Ja-Parole zur Määs-Initiative. Die Initiative fordert, dass die «Lozärner Määs» am traditionellen Standort Inseli mit Schaubuden, Bahnen und Marktständen weiterhin durchgeführt werden kann. Dies sei schon im Abstimmungskampf 2017 vom Stadtrat versprochen worden.
Ebenfalls soll das vom Stadtrat zugesicherte Ein- und Umsteigen in Cars und Busse bei der begrünten Insel weiterhin möglich sein. Für die Mitglieder der FDP Stadt Luzern ist klar, dass die «Määs» in Zukunft beim Inseli bleiben soll. Auch müssten die Versprechen des Stadtrates eingehalten werden.
Nein zur Initiative «Wissenschaftlicher Pilotversuch Grundeinkommen»
Laut der FDP Stadt Luzern würden zahlreiche Studien belegen, dass ein Grundeinkommen kontraproduktiv für unsere Gesellschaft und Wirtschaft sei. Die Schweizer Bevölkerung habe zudem bereits im Jahr 2016 die Einführung eines Grundeinkommens abgelehnt.
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Nun würden die rot-grünen Initianten entgegen dem Stadtrat wieder einen Versuch in der Stadt Luzern wagen, sagt die FDP. Für sie ist klar: Das Vorhaben werde lediglich als «Pilotprojekt» getarnt. Die Partei ist überzeugt, dass die Erwerbsarbeit weiterhin als Basis unserer Lebensqualität und sozialer Sicherheit dienen soll. Sie lehnt die Initiative deshalb deutlich ab.