Grüne Luzern fassen «Nein»-Parole zu Steuersenkung und Budget
Die Grünen Stadt Luzern lehnen die Steuersenkung und das städtische Budget 2025 einstimmig ab. Die Ausrichtung des Wirtschaftsleitbilds sei nicht zielführend.
Die Grünen Stadt Luzern fassen an der Mitgliederversammlung am Donnerstagabend die «Nein»-Parole. Die Mitglieder lehnen die Steuersenkung und damit das Budget einstimmig ab.
Nach einem Rundgang im Glore Store mit einem Vortrag von Designerin Désirée Gabriel und Fraktionschef Elias Steiner zur Kreislaufwirtschaft ging es um die Parolenfassung zum städtischen Budget.
«Nicht zielführend»: G/JG-Fraktion zum neuen Wirtschaftsleitbild Luzern
Der Abend startete mit einem Rundgang durch den Glore Store. Dieser für eine Mitgliederversammlung ungewöhnliche Ort wurde gewählt, weil die Mitglieder über das Thema Kreislaufwirtschaft diskutierten.
«Wir setzen uns für die Förderung von nachhaltigen und kreislauforientierten Geschäftsmodellen und Beschaffungsvorschriften in der städtischen Verwaltung in Luzern ein, sowie der Bevölkerung mehr Möglichkeiten wie Secondhand, Mieten, Reparatur, Umgestaltung oder Recycling zu bieten» so Désirée Gabriel, Senior Projektleiterin Nachhaltige Textilien, Designerin des eigenen Modelabels Velvet novel und Mitglied der Grünen.
Es braucht dringend einen Wandel hin zur ökologischeren und lokaleren Wirtschaft. Aus diesem Grund lehnte die G/JG-Fraktion das neue Wirtschaftsleitbild der Stadt Luzern in der Sitzung des Grossstadtrats ab. Die Ausrichtung auf stetiges Wachstum der Wirtschaft, Steuerwettbewerb und globale Lieferketten ist nicht zielführend.
Nein zum Budget
Die anschliessende Diskussion fiel kurz aus, es wurde einstimmig die «Nein»-Parole zur Steuersenkung und damit dem Budget gefasst. Von einer Steuersenkung profitieren überproportional die Reichsten, während mittlere und tiefe Einkommen wenig einsparen, jedoch stark von den negativen Auswirkungen der Tiefsteuerpolitik betroffen sind, so der Tenor.
«Nachdem schon letztes Jahr die Steuern gesenkt wurden, hat die bürgerliche Mehrheit im Parlament nun eine zweite Steuersenkung durchgeboxt, die noch grösser ist als vom damals bürgerlichen Stadtrat vorgeschlagen. Damit gehen sie eindeutig zu weit!», sagt Sabina Moor, Co-Präsidentin Grüne Stadt Luzern.
Die durchschnittlich verdienende Bevölkerung wird so zunehmend verdrängt, da zahlbarer Wohnraum immer knapper wird. Die Mitglieder sind sich einig: Eine solche Entwicklung gilt es in der Stadt Luzern auf jeden Fall zu verhindern.
«Wenn die Stadt zu viel Geld hat, dann soll sie es in Bereiche investieren, die allen Menschen zugutekommen, wie etwa der Ausbau von ÖV, Kinderbetreuung und bezahlbaren Wohnraum», so Moor.