Die Mitte nimmt Stellung zu Geschäften der Bürgerversammlung
Rapperswil-Jona: Die Mitte bezieht an ihrer Mitgliederversammlung Stellung zu den Geschäften der anstehenden Bürgerversammlung.
Die Mitglieder der Mitte Rapperswil-Jona versammelten sich gemäss Mitteilung im Zentrum Kreuz in Jona, um über die Geschäfte der nächsten Bürgerversammlung zu befinden.
Budget 2023 diskussionslos und einstimmig genehmigt
Präsident Ivo Reichenbach habe den Bericht und Antrag des Stadtrats zum Budget 2023, welches einen Aufwandüberschuss von 2,9 Millionen Franken ausweist, präsentiert.
Zu den Eckwerten des Ergebnisses gegenüber dem Budget 2022 würden einerseits höhere Personalaufwendungen von rund 2,2 Millionen Franken und steigender Sachaufwand von rund 2,7 Millionen Franken zählen.
Andererseits seien auch zusätzliche Aufwendungen für Energie von rund 2,6 Millionen Franken, höhere Aufwendungen für die Informatik der Verwaltung und der Schulen von rund 0,7 Millionen Franken mit einberechnet.
Zudem seien auch höhere Abschreibungen im Verwaltungsvermögen von rund 1,2 Millionen Franken im Budget ausgewiesen.
Die Mitglieder genehmigten laut der Mitte das Budget 2023 sowie den Steuerfuss von 74 Prozent diskussionslos und einstimmig.
Ja zum Wettbewerbskredit für den Neubau eines Frei- und Hallenbads im Lido
Nach Erläuterung der Vorlage zum Wettbewerbskredit sei diese anschliessend engagiert diskutiert worden.
Die Mitglieder bedauern gemäss der Mitte, dass alle Entscheide des Stadtrats von der Bürgerschaft immer wieder hinterfragt werden.
Die Mitglieder hätten sich anschliessend mit einer Gegenstimme für den Wettbewerbskredit von 400'000 Franken für den Frei- und Hallenbad-Neubau ausgesprochen.
Zahlreiche Mitglieder hätten vehement betont, dass ein Hallenbad nicht zwingend sei und darüber noch intensiv diskutiert werden müsse. Auch die Kosten müssten genauestens analysiert werden.
Wenn sich die Stadt für ein Hallenbad entscheide, dann müssten dringend bestehende Schulhallenbäder aufgehoben werden.
Ja zum Baukredit für die Umsetzung der baulichen Massnahmen im Zeughausareal
Der Präsident hätte die Vorlage zum Baukredit für die Umsetzung der baulichen Massnahmen im Zeughausareal erläutert.
Der Bedarf sei klar ausgewiesen und der Kredit in der Höhe von 5, 95 Millionen Franken für die Umsetzung der baulichen Massnahmen im Zeughausareal deshalb unbestritten.
Die Vorlage sei mit lediglich vier Enthaltungen ebenfalls klar angenommen worden.
Umstrittener Kredit für die Erweiterung des Friedhofs Frohbühl Jona mit einem Waldfriedhof
Ivo Reichenbach hätte den Inhalt dieser Vorlage erläutert. Anschliessend sei eine heftige Diskussion über den Sinn dieser Vorlage entbrannt.
Die Mehrheit der Mitglieder zeigte sich gemäss der Mitte irritiert darüber, an bester Baulage im Zentrum von Jona einen Wald anzulegen.
Stattdessen solle der wertvolle Platz besser für die Erstellung von günstigem, gemeinnützigem Wohnraum genutzt werden.
Auch soll die bestehende Wohnzone W3 bestehen bleiben und nicht in eine Zone für öffentliche Bauten und Anlagen umgezont werden.
In der anschliessenden Abstimmung sei die Vorlage, bei zwei Enthaltungen, klar abgelehnt worden.
Rückweisung an Stadtrat
Die Mitglieder beschlossen laut der Mitte, die Vorlage zur Erweiterung des Friedhofs an den Stadtrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, den Bedarf nachzuweisen.
Bei Bedarf soll die Realisierung in einem gut zugänglichen Stück bestehenden Waldes zwingend Vorrang haben.
Im nördlichen Teil sollen Überlegungen angestellt werden, ob der Platz attraktiver gestaltet werden könnte.
Für das Grundstück südlich des bestehenden Friedhofs Frohbühl Jona sei auf eine Zonenänderung zu verzichten.
Der Wohnzone W3 entsprechend sei die Realisierung von bezahlbarem Wohnraum an zentraler Lage zu prüfen.