Kanton Schwyz: Regierungsrat reagiert skeptisch auf Majorz-Motion
«Kopfwahl» statt «Päcklipolitik»: Dies fordern drei Kantonsräte aus dem Kanton Schwyz in ihrer Majorz-Motion. Die Regierung ist skeptisch.
Das Wichtigste in Kürze
- Drei Kantonsräte reichten beim Schwyzer Regierungsrat eine Motion ein.
- Darin fordern sie eine Änderung des Wahlgesetzes.
- Nun hat die Regierung ihre Stellungnahme veröffentlicht.
«Wir wollen eine Kopfwahl durch das Volk statt Parteipolitik, Demokratie statt Päcklipolitik.» Dies fordern Dominik Blunschy (CVP), Markus Ming (GLP) und Franz-Xaver Risi (CVP).
Die drei Kantonsräte reichten am 26. Februar 2020 beim Regierungsrat des Kantons Schwyz eine Motion ein. Darin erklären sie, dass das Majorzverfahren in der Praxis nicht umgesetzt werde. Die «Grundidee des Majorz» werde wegen des Einreichens von Listen durch Parteien «ausgehöhlt», schrieben sie.
Die Politiker forderten deshalb eine Änderung des Wahlgesetzes im Kanton Schwyz.
Regierungsrat Kanton Schwyz: Wann liegt ein «Päckli» vor?
Der Schwyzer Regierungsrat hat nun seine Antwort zur Motion veröffentlicht. Aus der Stellungnahme geht deutlich hervor, dass momentan noch zu viele Fragen ungeklärt seien. Einzelne Punkte bedürften zudem einer «vertiefteren Prüfung», heisst es. So beispielsweise auch die Frage, wann überhaupt ein «Päckli» vorliege.
Nach Auffassung des Regierungsrates «ist die Thematik der Motion zu eng gefasst. Zumal die Motionäre selbst ausführen, dass neben ihrer Lösung noch weitere Lösungen denkbar sind.»
Die Regierung beantragt deshalb die Umwandlung der Motion in ein unverbindliches Postulat.