FDP zur Jahresrechnung: «Mittelentzug ist der beste Sparmechanismus»

Die Jahresrechnung 2022 soll am 4. Juli 2023 vom Stadtparlament der Stadt St. Gallen abgenommen werden.

Im letzten Jahr wurde ein Aufwandsüberschuss von 3,7 Millionen Franken erzielt. Das Ergebnis ist trotzdem um 18 Millionen Franken besser als budgetiert.

Für Felix Keller (FDP) ist das vermeintlich positive Ergebnis kein Grund zum Feiern. Er erachtet verschiedene Massnahmen als notwendig, um die Finanzpolitik der Stadt wieder auf Kurs zu bringen. Gegenüber Nau.ch Lokal äussert er sich zur vergangenen Jahresrechnung.

Nau.ch: Die Stadt St. Gallen schliesst das Jahr 2022 mit einem Defizit von 3,7 Millionen Franken ab. Dennoch liegt das Ergebnis um 18 Millionen Franken über dem Budget. Wie zufrieden sind Sie mit der Jahresrechnung?

Felix Keller: Die Rechnung ist zwar – wie immer – Vergangenheitsbewältigung. Mit dem Aufwandsüberschuss von 3,66 Millionen Franken anstelle des budgetierten Defizits von 22 Millionen Franken könnte man meinen, die Stadt hat gespart!

Dem ist aber nicht so. Vielmehr hat sich der Fiskalertrag um rund 34 Millionen Franken verbessert, der betriebliche Aufwand fiel um 4,1 Millionen Franken höher aus als budgetiert. Also zufrieden kann man nicht sein.

Nau.ch: Insgesamt wurde nur etwa die Hälfte des Investitionsbudgets (70 Millionen Franken), also 33 Millionen Franken verwendet. Welche Konsequenzen sehen Sie dadurch für die Stadt St. Gallen?

Felix Keller: Dass die Investitionsplanungswerte um rund 50 Millionen Franken unterschritten wurden, ist zu bedauern. Die Gründe sind vielseitig und bekannt, unter anderem Einspracheverfahren, Kapazitätsengpässe und so weiter.

Der Stadtrat ist gehalten, nun endlich ein wirkungsvolles Monitoring auf die Beine zu stellen, damit diese grossen Abweichungen vom Budget vermieden werden können.

Erste Zeichen hat der Stadtrat diesbezüglich gesendet: den Korrekturfaktor, welcher ab 2023 angewendet wird. Investitionen müssen vorgenommen werden, damit kein Investitionsstau entsteht, welcher nur mit Mühe abgearbeitet werden kann.

Nau.ch: Die finanzielle Situation der Stadt St. Gallen bleibt weiterhin angespannt. Haben Sie konkrete Vorschläge, wie die Situation entschärft werden kann?

Felix Keller: Mit Blick auf das Budget 2024 hat die FDP/JF wiederum verschiedene Erwartungen. Weitere Sparanstrengungen sind zu unternehmen.

Die FDP/JF erwartet, dass der Stadtrat einen Stellenausbaustopp einlegt. Neue Stellen sollen durch Umlagerungen geschaffen werden.

Die Investitionen sollen eine gute Entwicklung der Stadt sicherstellen und auch Steuersubstrat anziehen. Selbstverständlich sind die Investitionen zu optimieren und zum Teil zu priorisieren.

Kurzum: Investitionen müssen umsetzbar und finanzierbar sein. Auch diese Forderungen hat die FDP/JF schon oft gemacht – wurden aber leider selten erhöht.

Der Steuerfuss ist für uns kein Tabu-Thema – eine Anpassung nach unten ist möglich. Mittelentzug ist der beste Sparmechanismus!

Felix Keller, Jahrgang 1975, ist seit 2017 Präsident der FDP-/JF-Fraktion im Stadtparlament der Stadt St. Gallen. Der FDP-Politiker ist seit 2009 im Stadtparlament engagiert.

Beruflich führt Felix Keller als Geschäftsführer den Kantonalen sowie den Städtischen Gewerbeverband St. Gallen. Wohnhaft ist er im Osten der Stadt St. Gallen.