Stadtrat Sursee will Gesamtstrategie für die Altstadt
Die Initiative «Für eine attraktive Altstadt Sursee» will die Altstadt bis auf wenige Ausnahmen autofrei machen. Der Stadtrat lehnt die Initiative ab.
Wie die Stadt Sursee mitteilt, sagt Stadtpräsidentin Sabine Beck-Pflugshaupt: «Der Stadtrat will eine attraktive Altstadt für Sursee.» Die von den Grünen, der SP und Grünliberalen Partei eingereichte Initiative führe allerdings nicht zu diesem Ziel.
Damit wird lediglich erreicht, dass die Altstadt in der Ortsplanung als verkehrsfreie Zone definiert wird. «Diese führt nicht automatisch zu mehr Lebensqualität und Attraktivität.»
Zudem ist die Ortsplanung nicht das richtige Mittel zur Erreichung von Verkehrsmassnahmen.
Der Stadtrat lehnt die Initiative «Für eine attraktive Altstadt Sursee» darum ab. Er möchte die verschiedenen Fragen rund um diesen wichtigen Stadtteil in einem grösseren Kontext betrachten.
Verschiedene Interessen und Nutzungen miteinbeziehen
Der Stadtrat will eine ganzheitliche Strategie erarbeiten, bei der die Bevölkerung und weitere Anspruchsgruppen miteinbezogen werden.
Dabei werden die Themen Attraktivierung, Nutzung, Freiraum sowie Parkierung und Verkehr eine wichtige Rolle einnehmen. Unter anderem soll aufgezeigt werden, welche Vor-, beziehungsweise Nachteile verkehrliche Anpassungen mit sich bringen würden.
Denn die Auswirkungen einer verkehrsfreien oder verkehrsberuhigten Altstadt auf die verschiedenen Nutzungen wie Wohnen, Gewerbe, Gastronomie und Freizeit, können aktuell zu wenig abgeschätzt werden.
Verkehrliche Änderungen deutlich einfacher angehen
«Wir erachten es als unseriös, Entscheide vorwegzunehmen, deren Tragweite völlig unbekannt sind», sagt Sabine Beck-Pflugshaupt und fügt an: «Mit dem Vorgehen des Stadtrats ist sichergestellt, dass die entscheidenden Fragen zuerst beantwortet werden und Grundlagen vorliegen, um Massnahmen umzusetzen.»
Zudem wären allfällige verkehrliche Änderungen deutlich einfacher anzugehen und müssten nicht über ein aufwändiges Ortsplanungsverfahren gemacht werden, wie es die Initiative vorsieht.
Der Stadtrat hat in den vergangenen Monaten mehrere Gespräche mit den Initianten geführt und sie über seinen Entscheid und Vorgehensvorschlag informiert.
Entscheid der Stimmbevölkerung fliesst in Gesamtstrategie ein
Die Surseerinnen und Surseer werden an der Gemeindeversammlung vom 19. März 2025 über die Initiative entscheiden. Wird diese angenommen, wird das Ortsplanungsverfahren gemäss Planungs- und Baugesetz des Kantons Luzern durchgeführt.
Darüber haben die Stimmberechtigten abermals zu befinden, bevor der Stadtrat das Signalisationsverfahren in Gang setzen kann. Ein breit angelegter Mitwirkungsprozess wird in diesem Fall nicht durchgeführt.
Wird die Initiative abgelehnt, wird der Stadtrat den Volksentscheid in seine Gesamtstrategie für die Attraktivierung der Altstadt miteinfliessen lassen.