Massnahmenpaket für ERZ wird umgesetzt

2015 und 2016 deckten Abklärungen der Finanzkontrolle sowie eine erste Administrativuntersuchung Verstösse im Zusammenhang mit dem Bau des Logistikzentrums Hagenholz auf. 2017 traten weitere Regelwidrigkeiten bei ERZ Entsorgung + Recycling Zürich zutage, was den Stadtrat veranlasste, das Arbeitsverhältnis mit dem damaligen Direktor fristlos aufzulösen. Zudem gab der Stadtrat eine weitere, umfassende Untersuchung der Vorfälle mit daraus abzuleitenden Empfehlungen in Auftrag. Der Auftrag ging an den auf öffentliches Recht spezialisierten Rechtsanwalt Prof. Dr. Tomas Poledna. Dessen Arbeit ist abgeschlossen, der Bericht dazu liegt vor. Zahlreiche Massnahmen sind beschlossen und eingeleitet oder bereits umgesetzt:

Neubesetzung der Geschäftsleitung: Die Geschäftsleitung von ERZ wurde per 1. Januar 2019 verkleinert, neu strukturiert und neu besetzt. Sie besteht aus dem im April 2018 vom Stadtrat gewählten und seit Juli amtierenden neuen Direktor von ERZ, dem im März 2019 vom Stadtrat neu bestimmten Vizedirektor sowie dem 2018 neu eingetretenen Leiter Finanzen und Controlling.

Reorganisation des Controllings: Die Administrativuntersuchung hat bestätigt, dass das Projektcontrolling von ERZ organisatorisch nicht adäquat eingebettet war, nämlich in den operativen Bereichen, die die Projekte umsetzten. Diese organisatorisch enge Ver-flechtung der Controllerinnen und Controller mit den Projektverantwortlichen und deren Vorgesetzten stellte die Unabhängigkeit des Controllings in Frage. Das Controlling wurde deshalb in zwei Schritten frühzeitig neu organisiert. Bereits per 1. Januar 2017 wurde das Projektcontrolling einer zentralen Führung unterstellt. Seit 1. Januar 2019 ist das ganze Controlling in den eigenständigen Fachbereich Finanzen und Controlling verschoben und direkt dem Leiter dieses Bereichs zugewiesen. Diese neue organisatorische Einbettung und Zentralisierung gewährleistet die erforderliche Unabhängigkeit des Controllings. Zudem ist die Leitung des Controllings personell neu besetzt.

Strikte Beachtung des Submissionsverfahrens: ERZ führt neu eine Submissionsplanung, in die fortlaufend alle geplanten Beschaffungen aufgenommen werden. Im Rahmen dieser Submissionsplanung wird bereits zu einem frühen Zeitpunkt das richtige Verfahren für eine Beschaffung definiert. Jede Submission wird je nach Zuständigkeit durch den Rechtsdienst ERZ, den Direktor ERZ, den Vorsteher des Tiefbau- und Entsorgungsdepartements oder den Stadtrat geprüft.

Eingliederung der Rolf Bossard AG: Ende 2018 beschloss der Stadtrat, das gesamte Personal, die Fahrzeuge und das Warenlager der Rolf Bossard AG zu übernehmen (Stadtratsbeschluss 1057/2018). ERZ hat diese Massnahme auf den 1. Januar 2019 umgesetzt.

Erstellung einer Eignerstrategie: Der Stadtrat wird gesamtstädtische Richtlinien zum Beteiligungsmanagement beschliessen. Die Richtlinien werden im Sinne einer Verwaltungsverordnung die Organisation, Steuerung, Aufsicht und Kontrolle von Institutionen mit eigener Rechtspersönlichkeit und städtischer Beteiligung regeln.

Prüfung dreier defizitärer Betriebseinheiten: Die Werkstattbetriebe von ERZ in Wallisellen, das Weiterbildungszentrum «ara glatt» in Glattbrugg und das Personalrestaurant im Kehrichtheizkraftwerk Hagenholz sind defizitär. Der Stadtrat hat ERZ beauftragt, diese drei Einheiten einer betriebswirtschaftlichen Prüfung zu unterziehen und dem Stadtrat Vorschläge für Massnahmen vorzulegen.

Schwarze Kassen aufgelöst: Es gab bei ERZ insgesamt drei Kassen, in die Einnahmen flossen, die in den allgemeinen Finanzhaushalt gehört hätten. Eine entsprechende Strafuntersuchung der Staatsanwaltschaft ist im Gang.

Verkauf Geschäftsfahrzeuge: Der ehemalige Direktor schaffte sich ein Dienstfahrzeug für 106 000 Franken an, das er auch privat und kostenlos fuhr, und erlaubte sieben weiteren Kadermitarbeitenden, ebenfalls je ein Dienstfahrzeug exklusiv und privat zu verwenden. Auf Anordnung des damaligen Vorstehers des Tiefbau- und Entsorgungsdeparte-ments wurden diese Fahrzeuge sofort eingezogen und verkauft (Medienmitteilung vom 22. Mai 2017).

Auflösung des Oldtimer-Museums in heutiger Form: Auf dem Areal des Ausbildungszentrums «ara glatt» befindet sich seit 2012 in einer stillgelegten Halle ein nicht öffentlich zugängliches Museum mit alten Kehrichtwagen und weiteren historischen Kommunalfahrzeugen. ERZ hatte für die Einrichtung und den Betrieb eines solchen Museums keinen Auftrag und keine gültige Ausgabebewilligung. Das Museum wird in der heutigen Form mittelfristig aufgelöst. Was mit den Fahrzeugen geschehen wird, ist noch nicht klar.

Neuer Platz für Emus: Ebenfalls auf dem Areal der «ara glatt» gibt es ein Gehege mit aktuell fünf Emus. ERZ übernahm die Tiere 2012 vom Zoo Zürich, der keinen Platz mehr für sie hatte. Auch für die Übernahme und die Haltung von Emus hat ERZ nie einen Auftrag erhalten. Seit der fristlosen Entlassung des damaligen Direktors hat ERZ mehrere Versuche unternommen, die Emus abzugeben, was sich als sehr schwierig erweist. Das Ziel, einen geeigneten Platz für die Tiere zu finden, bleibt bestehen.

Die Administrativuntersuchung umfasst einen Zeitraum von mehr als 20 Jahren. In dieser Zeit hatte ERZ zwei Direktoren und vier politische Vorgesetzte. Aus Sicht des Stadtrats sind die Vorfälle gravierend und nicht tolerierbar. Mit dem Bericht Poledna sind die Vorfälle rund um ERZ hinreichend geklärt und es bedarf keiner weiteren Untersuchung durch den Stadtrat. Vorbehalten bleibt die Entdeckung weiterer heute nicht bekannter Sachverhalte, etwa im Rahmen der Parlamentarischen Untersuchungskommission PUK ERZ des Gemeinderats oder der Strafuntersuchung im Zusammenhang mit Schwarzen Kassen.

Mit der vom Stadtrat eingesetzten neuen Führung von ERZ ist ein Kulturwandel eingeleitet, der unter anderem darauf abzielt, dass bei ERZ Compliance und Integrität als zentrale Werte gelten. Der Stadtrat ist überzeugt, dass das Massnahmenpaket, das der Stadtrat und ERZ ausgearbeitet haben und der Stadtrat beschlossen hat, sicherstellt, dass die Dienstabteilung ERZ für die Stadt gute Leistungen erbringt und dabei die Gesetze und Regeln einhält.