Amtliche Dokumente sollen kostenlos eingesehen werden können
Amtliche Dokumente sollen künftig kostenlos eingesehen werden können, meint die zuständige Kommission des Nationalrates.
Das Wichtigste in Kürze
- Amtliche Dokumente sollen künftig kostenlos eingesehen werden können.
- Die Kommission des Nationalrates will dazu dem Parlament eine Gesetzesänderung vorlegen.
Wer sich auf das Öffentlichkeitsprinzip in der Bundesverwaltung beruft und amtliche Dokumente einsehen möchte, soll dies grundsätzlich kostenlos tun können. Dieser Meinung ist die zuständige Kommission des Nationalrats.
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) hat am Freitag mit 17 zu 7 Stimmen beschlossen: Dem Parlament soll eine entsprechende Gesetzesänderung unterbreitet werden, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.
Gebühr nur für äusserst aufwändige Bearbeitung
Einzig wenn die Anfrage eine «äusserst aufwändige Bearbeitung durch die Behörde erfordert,» soll eine Gebühr erhoben werden können. Diese Gebühr dürfe jedoch dem maximalen Betrag von 2000 Franken nicht überschreiten.
Das Öffentlichkeitsgesetz ist seit 1. Juli 2006 in Kraft und regelt den Zugang zu amtlichen Dokumenten der Verwaltung für alle - auch für Medienvertreter. Seither gilt der Grundsatz, dass beim Bund öffentlich sein soll, was nicht ausdrücklich geheim ist. Zuvor hatte als geheim gegolten, was nicht ausdrücklich zu Veröffentlichung freigegeben worden war.
Die Vorlage geht zur Stellungnahme an den Bundesrat. Der Nationalrat wird sich voraussichtlich in der Frühjahrssession mit der Gesetzesänderung befassen.