«Arena»: FDP-Sauter wirft SP vor 3-Säulen-System in Frage zu stellen

Im September stimmte das Stimmvolk der Reform der AHV zu. Doch wer glaubt, dass damit die Altersvorsorge aus den Schlagzeilen verschwindet, täuscht sich gewaltig. Das Parlament diskutierte in der laufenden Frühlingssession den Teuerungsausgleich und sagte Nein. Auch die berufliche Vorsorge, die zweite Säule, genannt BVG, beschäftigt Bundesbern – und bald auch das Stimmvolk.

Denn die SP hat bereits das Referendum angekündigt. Nationalrätin Flavia Wasserfallen erklärt in der «Arena»: Im Parlament habe es «ein Theater» gegeben, der Kompromiss der Sozialpartner sei über Bord geworfen worden. Der Deal, der jetzt vorliege, bedeute, dass man mehr bezahlen müsse und weniger erhalte. «Das ist nicht akzeptabel.»

Von den anderen Bundesratsparteien wird der Vorschlag aber unterstützt, FDP-Nationalrätin Regine Sauter findet ihn «fair und korrekt». Man habe zwei Ziele gehabt, führt sie aus: Als erstes habe man die Umverteilung stoppen wollen. Heute finanzierten Erwerbstätige die Rentner, «das ist in der zweiten Säule nicht vorgesehen».

Das zweite Ziel sei es gewesen, den gesellschaftlichen Änderungen Rechnung zu tragen. Heute seien Frauen häufiger berufstätig, hätten aber wegen tiefer Pensen oder mehrerer Jobs selten eine zweite Säule, so Sauter.

Dass Personen mit geringem Einkommen oder mehreren Jobs ausgeschlossen seien, sei nicht mehr gerecht, sagt Mitte-Ständerat Pirmin Bischof. Vor allem Frauen litten darunter, das korrigiere man jetzt. «Mit der Reform wird die Situation von 200'000 Menschen, mehrheitlich Frauen, verbessert», verspricht Bischof.

Wasserfallen widerspricht, Frauen hätten heute nichts von der Reform, höchstens in 30 Jahren. Das Problem der tiefen Frauenrenten bestünde aber heute. Sie spricht auch davon, dass der Bundesrat sein Versprechen, das Rentenniveau zu halten, gebrochen habe.

Unterstützt wird ihre Aussage von einem Beispiel, dass in der «Arena» eingeblendet wird: Eine erwerbstätige 30-jährige Person mit einem Durchschnittslohn von 80'000 Franken, würde mit der Reform monatlich 60 Franken weniger Rente erhalten. Junge hätten noch die Chance, mehr zu verdienen und eine bessere Rente anzusparen, sagt Sauter. Man solle nicht über sie sprechen, sondern über die Direktbetroffenen, also die über 50-Jährigen.

Nur eine kleine Gruppe erleide durch die Änderung des Umwandlungssatzes Verluste, erklärt Sauter. Sie erhalte aber durch ihre Lösung eine Kompensation in Form eines Zuschlags. Gemäss Wasserfallen sind aber alle über 50-Jährigen mit einem Einkommen über 4300 Franken betroffen. Auch mit Zuschlag würden sie einen Rentenverlust erleiden.

Bischof hingegen ist der Ansicht, dass 85 Prozent der Menschen nicht betroffen seien, da sie im überobligatorischen Bereich versichert seien. Von den restlichen 15 Prozent würden die Schlechtverdienenden privilegiert und erhielten den Rentenzuschlag. «Und das ist richtig so.»

Die Diskussion zeige, dass «das System sehr komplex ist», sagt Wasserfallen, «und sehr teuer». In die zweite Säule zahle man höhere Beiträge als in die erste. Die mittlere BVG-Rente sei aber tiefer als die mittlere AHV-Rente. «Wir schrauben an einem sehr fehlerhaften System.»

«Die SP stellt das ganze Drei-Säulen-System in Frage», wirft FDP-Sauter ein. Die Sozialdemokraten hätten am liebsten einfach eine grosse AHV, die von der Gesellschaft für alle finanziert werde. «Doch das Konzept der zweiten Säule ist bestechend, jeder spart für sich und der Arbeitgeber zahlt auch ein.» Es seien die drei Säulen, die das System stabil machten.

«Die AHV ist bestechend effizient», argumentiert Wasserfallen in der «Arena». Man müsse anschauen, ob das BVG ein effizientes System sei.

Wer nun denkt, dass nach der BVG-Reform das Thema Altersvorsorge für einige Zeit vom Tisch sei, täuscht sich erneut. Denn es stehen noch weitere, unvereinbare Renten-Vorlagen an: Die Initiative von Links-Grün und Gewerkschaften für eine 13. AHV-Rente und die Renteninitiative der Jungfreisinnigen. Letztere will die Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung.