Berset appelliert an die Vernunft und das demokratische Gewissen

Dem Coronavirus seien die Debatten zum richtigen Umgang mit der Pandemie egal, sagte Gesundheitsminister Alain Berset nach dem zweiten Ja des Stimmvolks zum Covid-Gesetz. Er freute sich über die hohe Zustimmung und appellierte ans demokratische Gewissen der Verlierer.

Die Behörden verfügten nun weiterhin über die nötigen Instrumente, um die Krise zu bewältigen, sagte Berset am Sonntagabend vor den Medien in Bern. Ein nächstes Mal in Rahmen der am Montag beginnenden Wintersession der eidgenössischen Räte, wenn es um die Verlängerung wirtschaftlicher Hilfen gehe.

Dass der Souverän bereits zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres über ein Referendum zur gesetzlichen Basis der Corona-Politik des Bundes habe abstimmen können, zeige ihm, dass «unsere Demokratie funktioniert», so der Gesundheitsminister. Die sehr hohe Beteiligung sei auch ein klares Indiz dafür, wie sehr die Menschen in der Schweiz vom Thema betroffen seien.

Es gehöre jedoch auch zur Schweiz, dass man nach der Abstimmung die Entscheide akzeptiere, fuhr Berset fort. Wut, Einschüchterung, Hass und Drohungen seien eine Gefahr. «Unsere Streitkultur ist ein hohes Gut. Wir müssen sie pflegen, wir müssen über alles streiten, aber nicht endlos.»

Jetzt gelte es, wieder zueinander finden, denn alle hätten das dasselbe Ziel: die Pandemie rasch zu beenden. «Das geht nur gemeinsam. Dem Virus sind unsere Debatten egal.» Es brauche jetzt Einheit und Respekt, appellierte Berset an alle.

Nach der klaren Unterstützung für die Politik der Institutionen könne die Schweiz den Weg weitergehen im Kampf gegen die Pandemie. Sie könne Personen und Unternehmen unterstützen, die immer noch in Schwierigkeiten steckten, denn es sei alles unsicher und unvorhersehbar, erklärte Berset weiter.

Er verwies dabei auf die erstmals im südlichen Afrika entdeckte Omikron-Variante des Virus. Diese Entwicklung sei «unschön», auch wenn man noch sehr wenig über die Mutation wisse. Eine sehr schlechte Nachricht sei insbesondere, dass die bestehenden Impfungen unter Umständen zu wenig Wirkung dagegen zeigen könnten. So hätte man dann «zwei Pandemien in einer».

Auch Justizministerin Karin Keller-Sutter äusserte sich zu den unversöhnlichen Lagern. Von einer Spaltung würde sie nicht sprechen, sagte sie, das wäre eine 50-zu-50-Situation. Aber es gebe sicherlich «Risse». Die Corona-Pandemie habe gewisse Entwicklungen in der Gesellschaft beschleunigt. Sie sei aber zuversichtlich, dass die Unterlegenen den Volkswillen akzeptierten. «Das Volk hat heute gezeigt, dass es die Institutionen hochhält. Hoffen wir, dass es ruhig bleibt.»