Bundesrat

Bundesrat braucht externe Experten für Sparvorschläge

Keystone-SDA
Keystone-SDA

Bern,

Die strukturellen Defizite im Bundeshaushalt betragen mittelfristig bis zu 4 Milliarden Franken pro Jahr. Eine Gruppe soll jetzt Sparvorschläge liefern.

Bundeshaus
Das Licht- und Tonspektakel am Bundeshaus steht diesen Herbst unter dem Motto «Volare» und verspricht den Besuchern eine Reise ins Vogelparadies der Schweiz. (Archivbild) - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Bundesrat zählt für Sparvorschläge auf eine externe Expertengruppe.
  • Diese soll Vorschläge zur Beseitigung der strukturellen Defizite im Bundeshaushalt machen.
  • Überprüft werden unter anderem alle Aufgaben und Subventionen des Bundes.

Eine Expertengruppe unter der Leitung des ehemaligen Chefs der Finanzverwaltung, Serge Gaillard, nimmt die Aufgaben und Subventionen des Bundes unter die Lupe. Das Gremium soll dem Bundesrat bis im Spätsommer Vorschläge zur Beseitigung der strukturellen Defizite im Bundeshaushalt unterbreiten.

Der Bundesrat hat am Freitag die fünfköpfige Gruppe eingesetzt, wie er mitteilte. Neben Gaillard werden alt Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel (SP/FR), alt Nationalrat Jacques Bourgeois (FDP/FR) sowie die Professoren Aymo Brunetti und Christoph Schaltegger mit der Aufgabe betraut.

bundesrat
Der Bundesrat erwartet von einer externen Experten-Gruppe Sparvorschläge. - keystone

Die Expertengruppe soll alle Aufgaben und Subventionen des Bundes überprüfen. Aufgrund der Vorschläge der Expertengruppe sollen laut dem Bundesrat erste Entlastungen des Haushalts ab den Jahren 2026–2027 realisiert werden.

Voraussichtlich im Herbst 2024 wird der Bundesrat einen runden Tisch mit Kantonen, politischen Parteien und Sozialpartnern einberufen, wie er schrieb. Ab Winter 2024/2025 werde er zu den definierten Massnahmen ordentliche Vernehmlassungen durchführen und so die interessierten Kreise konsultieren.

Bis zu 4 Milliarden Franken pro Jahr

Die strukturellen Defizite im Bundeshaushalt belaufen sich gemäss Finanzplanung mittelfristig auf bis zu 4 Milliarden Franken pro Jahr. Grund dafür sind insbesondere die steigenden Aufwendungen für die AHV und die Armee.

Die am vergangenen Sonntag an der Urne angenommene 13. AHV-Rente belastet den Bund bereits ab 2026 zusätzlich mit 875 Millionen Franken. Für deren Finanzierung wird das zuständige Departement des Innern (EDI) dem Bundesrat noch im März Vorschläge präsentieren, wie der Bundesrat schrieb.

Sind Sie optimistisch, dass die 13. AHV-Rente finanziert werden kann?

Der Bundesrat hat kürzlich beschlossen, dass er künftig wieder strategischen Handlungsspielraum gewinnen will, um nicht weiterhin jährlich mit linearen Kürzungen arbeiten zu müssen. Die Schuldenbremse will er nicht antasten.

Stattdessen soll prioritär bei den Ausgaben des Bundes angesetzt werden. Daneben gab der Bundesrat eine Variante in Auftrag, mit der ein Teil des Defizits durch Mehreinnahmen gedeckt werden soll.

Kommentare

Weiterlesen

2 Interaktionen
Im Jahr 2024
16 Interaktionen
Ständerat
bundesrat
10 Interaktionen
Umstritten
TUI
Reisespezialist rät

MEHR BUNDESRAT

beat jans
11 Interaktionen
In Basel
Lastwagen mit E-Antrieb
23 Interaktionen
Ab 2029
Albert Rösti LSVA Elektro-Lastwagen
40 Interaktionen
Schwerverkehrsabgabe
Karin Keller-Sutter Scott Bessent.
11 Interaktionen
Zollstreit

MEHR AUS STADT BERN

Futsal Minerva
Live-Stream
YB
24 Interaktionen
Lunde-Kolumne
Sandro Zurkirchen SC Bern
2 Interaktionen
Goalie-Neuzugang
Felssturz Kandersteg
5 Interaktionen
In Kandersteg