Bundesrat untermauert Unterstützung für Zweistaatenlösung in Nahost

Der Bundesrat hat am Montag die teils heftig kritisierten Aussagen von Aussenminister Ignazio Cassis zum Nahostkonflikt eingeordnet. Dabei bekräftigte die Regierung, dass sie weiter für eine Zweistaatenlösung einstehe.

Cassis hatte vor kurzem in der Zeitung «Nordwestschweiz» kritisiert, das Flüchtlingshilfswerk UNRWA trage mit dazu bei, dass der Nahostkonflikt nicht gelöst werden könne. Daraufhin gingen ein Dutzend kritische Fragen aus dem Parlament beim Bundesrat ein.

Der Bundesrat bezeichnet das Flüchtlingshilfswerk UNRWA «als wichtige humanitäre Partnerin der Schweiz», die nach wie vor eine Schlüsselrolle für die Stabilität in der Region und für den Kampf gegen die Radikalisierung spiele.

Nationalrätin Irène Kälin (Grüne/AG) unterstellte in einer Frage, der Aussenminister wolle UNRWA abschaffen und spreche Israel die Verantwortung für das Flüchtlingsproblem ab. Aussenpolitiker Carlo Sommaruga (SP/GE) fürchtete zudem um die Attraktivität des Internationalen Genf und um den von der Schweiz angestrebten Sitz im Uno-Sicherheitsrat in vier Jahren.

Die Massnahmen des Bundes würden regelmässig überprüft. Dazu gehöre, dass der Bundesrat sein Engagement hinterfrage. In diesem Sinne seien auch die Aussagen des Aussendepartements EDA und Cassis zu verstehen.

Der Bundesrat liess nun in der schriftlichen Antwort auf Fragen aus der Fragestunde des Nationalrats vom Montag verlauten, dass das Engagement für einen dauerhaften Frieden die Priorität der Schweizer Nahostpolitik bleibe.

Die Grundlage dafür bildeten das internationale Recht, die relevanten Resolutionen des Uno-Sicherheitsrats und eine verhandelte Zweistaatenlösung, die sich an den Grenzen von 1967 orientiere. «Jede Lösung des Konflikts im Nahen Osten muss auf einer gerechten, umfassenden und verhandelten Lösung für das Problem der palästinensischen Flüchtlinge basieren.»