Bundesrat will Garantien für Pflichtlager um 210 Millionen erhöhen
Der Bundesrat möchte die Garantien für Pflichtlager auf 750 Millionen Franken erhöhen: Damit soll die Landesversorgung in Mangellagen sichergestellt werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat möchte künftig mehr Finanzgarantien für Pflichtlager bereithalten.
- Es soll ein Ausbau in den Bereichen Ernährung, Energie und Heilmittel ermöglicht werden.
- Der Bundesrat möchte auf diese Weise die Landesversorgung in Mangellagen sicherstellen.
Der Bundesrat will die Bundesgarantien für Pflichtlager von 540 Millionen auf 750 Millionen Franken erhöhen. Zudem will er die Dauer auf zehn Jahre erhöhen. Hintergrund ist der geplante Ausbau der Pflichtlager.
Die Landesregierung hat deshalb am Mittwoch entschieden, dem Parlament einen entsprechenden Verpflichtungskredit vorzulegen, wie sie heute mitteilte. Der aktuelle Kredit läuft Ende 2024 aus.
Pflichtlager stellen Landesversorgung in Mangellagen sicher
Der Grund für die höhere Limite liegt im möglichen Ausbau der Pflichtlager in den Bereichen Ernährung, Energie und Heilmittel. Die Lager sollen die Landesversorgung mit lebenswichtigen Gütern in Mangellagen sicherstellen und liegen in der Verantwortung der Wirtschaft.
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Die Höhe der Garantien orientiert sich am Wert der zu gelagerten Waren. Den höchsten Bedarf sieht der Bundesrat mit 380 Millionen Franken beim Mineralöl, gefolgt von Ernährung mit 330 Millionen Franken.