Bürgerliche nach Nein zu CS-Kredit furios

Zwei Anläufe, zweimal Nein: Die grosse Kammer lehnt die Finanzgarantien des Bundes im Zusammenhang mit der Übernahme der Credit Suisse ab. Bereits am Dienstag wurde das Anliegen überraschend deutlich mit 102 zu 71 Stimmen abgelehnt.

Nach dem Nein am Mittwochmorgen erarbeitete der Ständerat einen Kompromiss, der ebenfalls nicht passierte. SVP, SP und Grüne trugen die Nein-Parole. Bei den anderen Parteien trifft dies teilweise auf Unverständnis.

Für FDP-Parteipräsident Thierry Burkart ist klar: «Es ist schwer erklärbar, weshalb SVP, SP und die Grünen nicht bereit waren, unserem Land den Rücken zu stärken.» Burkart ist überzeugt, dass der Entscheid primär als Kritik an der Finanzdelegation und am Bundesrat zu verstehen sei. Doch seien es gerade diese drei Parteien, die sowohl die Mehrheit im Bundesrat stellten. Überdies machten sie auch die Hälfte der parlamentarischen Finanzdelegation aus, erklärt Burkart.

Folglich hätten sich SVP und SP vornehmlich selbst kritisiert: «Das zeigt, dass sie nicht bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. So gewinnt man vielleicht Wahlen, aber man schadet dem Land!» Burkart bedauert, dass gerade dieses wichtige Geschäft missbraucht worden sei, um Wahlkampf zu betreiben. Die FDP hätt versucht, Brücken zu bauen – ohne Erfolg.

Das Signal sei klar: Das Parlament stehe nicht hinter der Regierung, nicht hinter der Finanzdelegation und auch nicht hinter dieser Rettungsaktion. «Das ist eigentlich eine Absage an die Stabilität unseres Landes, das hat natürlich eine gewisse Signalwirkung.»

Ähnliche Töne stimmt auch Mitte-Fraktionspräsident Philipp Matthias Bregy an: «Es ist ganz ein schlechtes Zeichen!» Der Entscheid habe negative Signalwirkung, sowohl für die internationalen Finanzmärkte, als für die Schweizer Politik. Der Walliser ist überzeugt, dass hier die Rollen von Opposition und Regierung vertauscht würden. «Zwei Parteien, SVP und SP, die im Bundesrat die Mehrheit stellen, versuchen jetzt, einen Entscheid des Bundesrates zu kippen.»

Bregy vertritt die Ansicht, dass solche Entscheide der Glaubwürdigkeit des gesamten Parlaments schaden würden. Im Ständerat hätten die Vertreter der Sozialdemokraten noch klar signalisiert, dass der Kompromiss ausreichen würde, um die Partei umzuschwenken. Gleiches gelte für die Finanzkommission des Nationalrates. Trotzdem habe die SP die Vorlage im Nationalrat versenkt: «Mit einem Partner, der von Minute zu Minute seine Meinung wechselt, ist es schwierig, eine Lösung zu finden.»

Auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse kritisierte die Kompromisslosigkeit zwischen SVP und SP. Ohne ein stabiles Finanzsystem gebe es keine Schweizer Wirtschaft, teilte der Verband mit.

Statt Verantwortung zu übernehmen und Ruhe zu schaffen habe der Nationalrat am Mittwoch die Unsicherheit für den Standort Schweiz erhöht. Die Schweiz werde in den nächsten Monaten mit erheblichen wirtschaftlichen Unsicherheiten konfrontiert sein.

SP-Co-Parteipräsident Cédric Wermuth ist nach zwei Tagen Sondersession «sehr enttäuscht», wie er im Interview mit Nau.ch erklärt. «Wir haben eine ganz einfache Bedingung formuliert: Es muss eine Garantie dafür geben, dass es kein ‹Weiter wie bisher› mehr geben wird.»

«Ich hätte wirklich sehr gerne eine Lösung gefunden», so der Aargauer. Aber offenbar seien die «Befehle vom Paradeplatz» für die Bürgerlichen immer noch wichtiger, als das Wohl der Bevölkerung. «Das können wir nicht mittragen, das wäre verantwortungslos!»

Das «Nein» des Nationalrats zu den 109-Milliarden-Franken-Krediten im Zusammenhang mit der Fusion von Credit Suisse und UBS wirft an der Börse keine grossen Wellen. Die Aktien der beiden Grossbanken legen am Mittwoch zu.