Claude Longchamp prophezeit SVP Wahlgewinne – aber keine Wende

Knapp zwei Jahre sind seit den Parlamentswahlen 2019 vergangen – die Legislaturhalbzeit steht unmittelbar bevor. Politologe Claude Longchamp analysiert mit Nau.ch die von der Corona-Pandemie geprägten 24 Monate und sagt, wo die Parteien nun stehen. Den Auftakt macht die SVP, die trotz massiven Verlusten mit Abstand die grösste Partei der Schweiz bleibt.

In den letzten Monaten läuft für die Sünneli-Partei alles wie geschmiert. Die Klimapolitik hatte die Partei in die Defensive gedrängt, so Longchamp. Nun habe sie diese ungewohnte Rolle wieder verlassen können: «Es ist sicher nicht mehr die gleiche Situation wie 2019.»

Beim gebodigten CO2-Gesetz gibt der Experte der Volkspartei einen vollen Punkt. «Für die Burka-Initiative gibt es nur einen halben Punkt.» Die Initiative sei schliesslich «am Rande der Partei» geboren.

Beim Rahmenabkommen reiche es gar nur noch für einen Viertelpunkt, da es keine Volksabstimmung gab. Ausserdem tauchten jetzt bereits nach wenigen Monaten Probleme auf, es sei also keine wirklich elegante Lösung gewesen.

Zusammengefasst: «Die SVP hat in den letzten Monaten gepunktet. Den Durchbruch hat sie aber noch nicht geschafft.»

Die SVP trägt zwar in der Landesregierung und in den Kantonen viel Verantwortung. Doch gleichzeitig betreibt sie Frontal-Opposition gegen die Corona-Politik des Bundesrates, was ihr die grösste mediale Aufmerksamkeit sichert.

Für eigene Exekutiv-Vertreter und Befürworter der Corona-Politik in den eigenen Reihen sei diese Vorgehensweise irritierend. Dies könnte dazu führen, dass Wähler zu anderen bürgerlichen Parteien abwandern.

Für die Lösung der Covid-Problematik bringe diese Haltung nicht viel. Doch für die Hauptproblematik der SVP – die innere Demobilisierung bei den Wahlen 2019 – sei die fundamentale Opposition vorteilhaft. So könne die Partei ihre Wähler sowie durch die Pandemie neu politisierte Menschen mobilisieren.

Neu sendet die Parteizentrale die Botschaft aus: Stadt gegen Land. Die SVP versucht bewusst, einen Stadt-Land-Graben zu beschwören.

Um die Zielgruppe der Landbevölkerung anzusprechen sei das Thema sicher richtig. Die Art und Weise sei aber grob vereinfacht. Ob die Strategie funktioniert? «Gefühlsmässig eher auf der Plus-Seite, kopfmässig eher auf der Negativ-Seite», so Longchamp.

Der Wechsel des Generalsekretärs sei höher einzustufen als derjenige des Partei-Präsidenten. «Da ist nun ein Top-Manager am Werk. Das halte ich für eine Verstärkung der Partei, die wichtig und auch nötig gewesen ist.»

Doch nicht nur Nationalrat Peter Keller mache seine Arbeit gut. Auch im Umfeld des Generalsekretariats habe es neue Projektleiter und neue Verantwortliche. Hier macht Longchamp einen klaren Pluspunkt aus.

Der neue Partei-Präsident Marco Chiesa habe den grossen Durchbruch noch nicht geschafft. Wegen seiner Sprachbarriere werde er in der Deutschschweiz unter seinem Wert verkauft. «Er wird gemessen an Christoph Blocher, an Toni Brunner und sogar an Albert Rösti.» Und genau in dieser Reihenfolge sei er Vierter.

«Ich gehe davon aus, dass die Partei etwas besser abschneiden kann als 2019. Aber sie wird niemals den Wert von 2015 wieder erreichen», prognostiziert Longchamp.

Anders gesagt: «Für die SVP ist es ein kleiner Sieg, aber noch keine richtige Wende.»