Coronavirus: Bundesrat verordnet Maskenpflicht im ÖV

An seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause reagiert der Bundesrat auf die steigenden Corona-Fallzahlen. Hier die Übersicht der wichtigsten Entscheide.

- Maskenpflicht im ÖV: Ab Montag, 6. Juli gilt in der ganzen Schweiz und in allen Verkehrsmitteln eine Maskenpflicht. Nicht betroffen vom Obligatorium sind Kinder im Alter von unter 12 Jahren. Bussen sind bei Verletzungen allerdings keine vorgesehen.

- Rettung der Selbstständigen: Der Druck wurde dem Bundesrat nun doch zu gross. Er verlängert den Erwerbsersatz für Selbstständige bis Mitte September. Erleichterung dürfte der Entscheid vor allem in der Veranstaltungs-Branche bringen.

- Quarantäne bei Einreise aus Risiko-Gebieten: Wer aus Risikogebieten in die Schweiz reist, muss künftig 10 Tage lang in Quarantäne. Das Bundesamt für Gesundheit wird eine Liste mit betroffenen Ländern erstellen.

16.25: Die letzte Frage: Wird die Armee bald auch für das Contact Tracing mobilisiert? Berset: «Ja, das Contact Tracing ist für die Kantone eine Herausforderung.» Ein Einsatz von der Armee sei aber nicht notwendig.

16.18: Wie beurteilen Sie die aktuelle Lage? Stefan Kuster vom BAG gesteht: man beobachte die Zahlen mit «Argusaugen». Doch die Zahl der positiv getesteten Personen sei in der Schweiz immer noch sehr gering. Vor wenigen Wochen lag die Zahl bei 0,7 Prozent, heute beträgt sie 1,0 Prozent.

16.15: Die Gewerkschaft des Verkehrspersonals (SEV) begrüsst die Maskenpflicht im ÖV. Präsident Giorgio Tuti sagt allerdings: «Der SEV hält es jedoch für problematisch, dass die Durchsetzung der Maskenpflicht auch bei den Kundenbegleiter liegen soll. Diese haben keine polizeilichen Aufgaben. Wir fordern das Personal auf, Konfliktsituationen zu meiden und zählen auf die Vernunft der Fahrgäste.»

16.10: Ist die SBB gefährdet? «Nein», mein Maurer. Sicher spüre sie wie jedes andere Unternehmen auch die Folgen der Corona-Krise. Ein Defizit sei deshalb sehr wahrscheinlich. Aber: «Die SBB ist solide. Kein Problem.»

16.04: Warum gilt eine Maskenpflicht im ÖV und nicht auch im Club? Die Diskotheken seien in der Verantwortung der Kantone, sagt Bundesrat Berset. Jeder Kanton könne selbst entscheiden, ob er Clubs schliessen will.

16.01: Die Unia begrüsst die Maskenpflicht im ÖV. In einer Medienmitteilung fordert die Gewerkschaft allerdings, dass Bund und Kantone diese kostenlos abgeben.

«Schutzmasken sind nicht billig und gehen für Arbeitnehmende mit tiefem Einkommen schnell ins Geld.» Mit einer Gratis-Abgabe dürfte auch die Akzeptanz rasch gesteigert werden, glaubt man bei der Unia.

16.00: Dürfen Serben und Kosovaren in den Ferien nach Hause? «Natürlich empfehlen wir heute der Bevölkerung, nicht unnötige Risiken in Kauf zu nehmen», erklärt Sommaruga. Wer dorthin reist, für den gelte die Melde- und Quarantänepflicht.

15.55: Ab wie vielen Fällen funktioniert das Tracing nicht mehr? «Die Anzahl Fälle täuschen etwas», so Berset. Es gebe nach wie vor Kantone mit null Fällen. «Es ist eine grosse Verantwortung für die Kantone, jetzt das Tracing richtig durchzuführen.»

15.50: Gibt es Zahlen, dass sich Menschen im öffentlichen Verkehr angesteckt haben? «Nein», gesteht Berset. Es gebe keine Fälle, die eine definitive Ansteckung im ÖV beweisen.

Bei zwei Dritteln der Fälle könne man nur die Kontakte nachverfolgen. Wo sich die Leute angesteckt haben, wisse man aber nicht.

15.45: Die nächste Frage wagt einen Blick in die Zukunft. Heute ist die letzte Bundesratssitzung vor der Sommerpause – zieht sich der Bundesrat jetzt zurück?

«Der Bundesrat hat keine zusätzlichen Sitzungen vorgesehen», bestätigt Sommaruga. Aber es könne jederzeit eine Sitzung einberufen werden. Berset appelliert auch an die Eigenverantwortung der Kantone.

15.42: Sommaruga betont nochmals: Die Kantone dürfen die Maskenpflicht ausweiten. Was der Bundesrat heute entschieden hat, sei eine erste «Basis».

15.40: Warum gilt die Maskenpflicht nur im öffentlichen Verkehr und nicht im ganzen öffentlichen Raum?

Berset: «An der frischen Luft kann man Distanz halten, dort braucht es keine Maskenpflicht. Dort, wo diese Regeln nicht eingehalten werden, sollen ebenfalls Masken tragen. Etwa an Demonstrationen.»

15.36: Ein Journalist geht auf die Maskenpflicht ein. Gibt es Vorschriften, welche Masken getragen werden müssen? Und gibt es eine Ordnungsbusse, wenn diese nicht korrekt getragen werden?

Berset antwortet: Es sei egal, welche Art von Maske getragen werde. Aber: Natürlich sei das korrekte Tragen der Maske wichtig. Falls sich eine reisende Person den normalen Verhaltensanordnung widersetzt, gilt erst eine Vermahnung, dann eine Ordnungsbusse.

15.28: «Das Budget 21 sieht so aus, dass wir ohne Sparpaket auskommen aber mit einem Defizit», erklärt Maurer. Dieses Defizit dürfte bei einer Milliarde Franken liegen.

Die Schulden durch die Corona-Pandemie hat der Bundesrat heute zwar besprochen. Über den Schuldenabbau will er aber erst Ende Jahr entscheiden. Eine Steuererhöhung soll es aber nicht geben.

Maurer betont zum Schluss nochmals: «Wir sind mit einem blauen Auge davon gekommen.»

15.25: Finanzminister Ueli Maurer spricht nun die Staatsrechnung 2020 an. Normalerweise habe die Schweiz ein Plus von drei Milliarden. In Zeiten von Corona sei es aber ein Verlust von drei bis fünf Milliarden.

15.23: Parmelin betont: «Die Pandemie ist noch immer da». Deshalb werde die Weltwirtschaft vermutlich stark in Mitleidenschaft gezogen, was auch Auswirkungen auf die Schweiz haben werde.

15.20: Nun übernimmt Wirtschaftsminister Parmelin das Wort und erklärt: Der Bundesrat verlängert die Höchstbezugsdauer bei der Kurzarbeitsentschädigung von 12 auf 18 Monate.

Es gelten ab dann wieder die üblichen Rahmenbedingungen und Fristen wie vor dem 1. März. Die Änderung gilt ab September. Damit will der Bundesrat einen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit bekämpfen.

15.18: Zum Schluss appelliert Berset nochmals an die Schweizer Bevölkerung. «Alle zusammen haben die Situation nicht schlecht bewältigt. Es muss so weitergehen!» Deshalb sei das Einhalten der Hygiene- und Abstandsregeln weiterhin wichtig.

15.15: Grosse Erleichterung herrscht bei den Selbstständigen. Der Bundesrat erweitert den Erwerbsersatz für Selbstständige bis zum 16. September. Die Direktbetroffenen müssten nichts machen, sie bekommen das Geld weiter ausbezahlt.

15.11: Dann spricht Berset über die Quarantäne für Einreisende aus Risikoregionen. «Mit der Quarantäne soll die Übertragungskette eingeschränkt werden.» Das Bundesamt für Gesundheit werde deshalb eine Liste mit Ländern erstellen. Wichtig: Die Betroffenen müssen sich selbst beim BAG melden.

15.08: Nun ergreift Alain Berset das Wort. Das Virus sei noch da, so der 48-Jährige. In den letzten Tagen habe eine «Trendumkehrung» stattgefunden. Und jetzt, wo die Ferienzeit beginnt, sei die Maskenpflicht nur sinnvoll.

15.05: Die Massnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie haben zu einem drastischen Einbruch der Nachfrage im öffentlichen Verkehr geführt. Die SBB sei deshalb temporär auf zusätzliche Mittel angewiesen, erklärt Sommaruga.

«Wir dürfen nicht zuwarten», so die Bundespräsidentin. Deshalb habe der Bundesrat heute gehandelt.

15.03: Angesichts der seit Mitte Juni ansteigenden Zahl der Neuansteckungen und des zunehmenden Reiseverkehrs gilt für den öffentlichen Verkehr ab kommendem Montag schweizweit eine Maskenpflicht. Der ÖV soll wieder ein sicheres Transportmittel werden.

Zudem müssen sich Einreisende aus gewissen Gebieten in Quarantäne begeben. Die Aufhebung von Einreisebeschränkungen für erste Drittstaaten ist für den 20. Juli vorgesehen.

15.01: Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga erhält das Wort. Sie blickt auf den Tag zurück, an dem die Schweiz die «ausserodentliche Lage» verlassen hat. Das war vor zehn Tagen.

Heute sieht die Lage in der Schweiz etwas prekärer aus. Die Zahl der Infizierten ist am steigen: Gestern waren es 62 Personen, heute bereits 137. «Wir brauchen nun nach den neusten Zahlen eine neue Balance», erklärt Sommaruga.

Jetzt musste es schnell gehen, denn heute war die letzte offizielle Bundesratssitzung vor der Sommerpause. Schneller als von Gesundheitsminister Alain Berset erwartet sind beim Coronavirus auch die Fallzahlen wieder angestiegen.

Heute vermeldete das Bundesamt für Gesundheit 137 neue Fälle, so viele wie lange nicht mehr. Mitverantwortlich dürfte sicher auch das Party-Volk sein, wie das Beispiel des Zürcher Flamingo Clubs nicht an die Vorgaben gehalten hat.