Das sind die Folgen des Ukraine-Kriegs für die Schweizer Armee
Mehr internationale Zusammenarbeit: So lautet die Schlussfolgerung für die Sicherheitspolitik aus dem Zusatzbericht des VBS zu den Folgen des Ukraine-Kriegs.
Medienkonferenz von Verteidigungsministerin Viola Amherd zum neuen Sicherheitspolitischen Bericht über die Folgen des Ukraine-Kriegs.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Schweiz müsse in der Sicherheitspolitik vermehrt international zusammenarbeiten.
- Dies zeigt der Zusatzbericht im Auftrag des Bundesrats zu den Folgen des Ukraine-Kriegs.
- Die Neutralität soll weiterhin eingehalten werden.
Als der Sicherheitspolitische Bericht 2021 im Parlament beraten wurde, war er eigentlich bereits überholt. Denn mit dem Ukraine-Krieg habe Russland «die Grundlagen für eine regelbasierte Friedensordnung in Europa zerstört», hält der Bundesrat heute fest. In einem Zusatzbericht werden nun die Folgen für die Sicherheitspolitik der Schweiz analysiert. Fazit: Der Bundesrat will mehr sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit, also mit Nato und EU.
Ausrichtung auf internationale Zusammenarbeit
Konsequenter als bislang, aber gleichwohl unter Einhaltung der Neutralität, soll die Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf internationale Zusammenarbeit ausgerichtet werden. «Selbständige Verteidigung ist nicht unbeschränkt möglich», mahnt Verteidigungsministerin Viola Amherd.
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Wie weit soll die Annäherung der Schweiz an die Nato gehen?
«Je nachdem, wie mächtig ein Angreifer ist und über welche Mittel er verfügt, sind wir in der Verteidigung auf Zusammenarbeit angewiesen, um bestehen zu können.» Das heisse beispielsweise eine verstärkte Teilnahme an Übungen und eine Intensivierung des Partnerschaftsstatus bei der Nato. Auf Nachfrage präzisiert Amherd: Den Nato-Beitritt wie Finnland und Schweden suche man nicht. Wohl aber eine Kooperation mit der Nato, wie die beiden Länder sie in den Jahren zuvor kannten.
Der Bundesrat denkt aber auch an eine Beteiligung der Armee an EU-Verbänden wie der EU Rapid Deployment Capacity. Diese schnelle Eingreiftruppe soll Rettungs-, Evakuierungs- und Stabilisierungsoperationen ausführen.
Schnellere Modernisierung der Armee
Überprüfen liess der Bundesrat auch die Fähigkeitsentwicklung der Armee. Die Planung dazu sei auf Kurs, namentlich bei der Führungsfähigkeit und Cyberdefence, Mobilität, Schutz vor Luftangriffen und indirekter Feuerunterstützung. Modernisierung und Mittel der Armee sollen vorangetrieben werden. Mit dem vom Parlament erhöhten Budget sei es möglich, schneller Fähigkeiten aufzubauen und Lücken zu schliessen.
Kritische Lücken hat der Bericht bei der Panzerabwehr ausgemacht und beim zu geringen Munitionsvorrat. Das VBS beabsichtigt nun, weitreichende Boden-Boden-Lenkwaffen und Munition für mehrere Hundert Millionen Franken zu beschaffen. Mittelfristig soll auch in Rechenzentren, Radar und Drohnenabwehr investiert werden.