«Die Kantone sollen selber über Burka-Verbote entscheiden»
Der Bundesrat sagt «Nein, aber» zur Burka-Initiative. Zwar lehnt er die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ab, schlägt aber gleichzeitig einen Gegenvorschlag vor. Im Nau-Interview erklärt Justizministerin Simonetta Sommaruga, was die Überlegung dahinter ist.
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Nau - Ein Burka-Verbot gehöre nicht in die Verfassung, erklärte Justizministerin Simonetta Sommaruga bereits Ende 2017.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat sagt Nein zur Burka-Initiative.
- Er will aber einen Gegenvorschlag, der eine neue Strafbestimmung schafft.
- Bundesrätin Sommaruga nimmt Stellung dazu, warum die Kantone dürfen, was der Bund ablehnt, und wie das Gesetz aussehen soll.
Ein Burka-Verbot gehöre nicht in die Verfassung, findet der Bundesrat. Wenn einzelne Kantone wie zum Beispiel das Tessin das wollten, sei das deren Angelegenheit. Aber: eine Frau solle nicht gezwungen werden können, ihr Gesicht zu verhüllen. Das will der Bundesrat im Gesetz regeln. Wie soll man das denn konkret umsetzen?