Diese Akzente setzt das Parlament in der ersten Budgetrunde

National- und Ständerat haben das Bundesbudget für das kommende Jahr und den Aufgaben- und Finanzplan 2025 bis 2027 erstmals diskutiert. Die Vorlage geht in die Differenzbereinigung. Was bisher geschah (in alphabetischer Reihenfolge):

ARMEE: Der Ständerat will das Budget der Armee schneller aufstocken als der Bundesrat.

Bereits im Jahr 2030 und nicht erst im Jahr 2035 soll die Schweiz ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) für die Landesverteidigung ausgeben. Der Nationalrat lehnt dies ab. Dieser Posten im Finanzplan wird in der Differenzbereinigung weiter zu reden geben.

ASYL-SOZIALHILFE: Das Parlament will die Sozialhilfe für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge um 30 Millionen Franken kürzen gegenüber dem Antrag des Bundesrats. Demnach sollen dem Staatssekretariat für Migration (SEM) im kommenden Jahr knapp 1,1 Milliarden Franken für die Sozialhilfe im Asylwesen zur Verfügung stehen. Im Vergleich mit 2023 dürfen die Ausgaben weniger stark wachsen. Bei diesem Posten gibt es keine Differenz zwischen den Räten.

BAHNINFRASTRUKTUR: Der Nationalrat will im nächsten Jahr 18 Millionen Franken weniger in den Bahninfrastruktur einzahlen, als es der Bundesrat vorgeschlagen hat. Die Einlage beträgt insgesamt 5,9 Milliarden Franken. Angesichts des engen finanziellen Spielraums sprach sich die grosse Kammer für diesen Trick aus, um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten. Der Ständerat wählte den Weg über eine Kreditsperre. Über die Einlage in den Bahninfrastrukturfonds hat die kleine Kammer noch nicht entschieden.

BIODIVERSITÄT: Der Nationalrat will die Mittel für Massnahmen der Kantone zur Förderung der Biodiversität und der Landschaft gegenüber dem Bundesrat um 540'000 Franken aufstocken. Der Ständerat hat darüber noch nicht entschieden.

BUNDESVERSAMMLUNG: Für die laufenden Ausgaben der Bundesversammlung budgetiert der Ständerat rund 2,2 Millionen Franken weniger als der Bundesrat. Das Ausgabenwachstum gegenüber 2023 soll von 4,5 auf 2,7 Prozent gebremst werden. Der Nationalrat lehnt dies ab. Dieser Posten wird in der Differenzbereinigung weiter zu reden geben. Der Nationalrat lehnt es ab, eine zusätzliche Million zum verbesserten Schutz des Parlamentsgebäudes in der Nacht und an den Wochenenden bereitzustellen. Der Ständerat hat darüber noch nicht entschieden.

DARLEHEN ENTWICKLUNGSLÄNDER: Die Investitionsausgaben des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) für Darlehen und Beteiligungen an Entwicklungsländer sollen nach Ansicht des Parlaments im nächsten Jahr gleich hoch bleiben wie bisher. Der Bundesrat sah zusätzliche 10 Millionen Franken für die Aufstockung des Eigenkapitals der Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft Sifem vor. Bei diesem Posten gibt es keine Differenz zwischen den Räten.

GERICHTE: Die laufenden Ausgaben für das Bundesgericht und das Bundesverwaltungsgericht sollen gegenüber 2023 weniger stark steigen als vom Bundesrat budgetiert. Insgesamt will das Parlament rund 3 Millionen Franken weniger ausgeben als die Regierung. Bei diesen Posten gibt es keine Differenz zwischen den Räten.

GLEICHSTELLUNG: Das Parlament will das Globalbudget des Eidgenössischen Büros für Gleichstellung (EBG) in den Finanzplanjahren 2025 bis 2027 gegenüber der Vorlage des Bundesrats um je 1,5 Millionen Franken erhöhen. Gegenüber heute ist das eine Erhöhung um rund 0,8 Millionen Franken. Die zusätzlichen Mittel sollen für die Finanzierung der Präventionskampagne gegen Gewalt eingesetzt werden. Bei diesem Posten im Finanzplan gibt es keine Differenz zwischen den Räten.

HUMANITÄRE AKTIONEN: Der Nationalrat möchte den Kredit für Beiträge an das Hilfswerk der Vereinten Nationalen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) in Höhe von 20 Millionen Franken streichen. Der Ständerat hat darüber noch nicht entschieden.

LANDWIRTSCHAFT: Die Direktzahlungen für die Bäuerinnen und Bauern sollen auf dem Niveau von 2023 belassen werden, auf rund 2,8 Milliarden Franken. Der Bundesrat wollte hier knapp 55 Millionen Franken einsparen. Weniger stark gesenkt werden sollen die Absatzförderung von Schweizer Wein und das Globalbudget des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW) – konkret für die Bekämpfung von Schädlingen. Gleich viel Geld ausgeben wie im laufenden Jahr will das Parlament für den Erhalt von Schweizer Tierrassen und für Herdenschutzmassnahmen. Diese Massnahmen haben gegenüber der Vorlage des Bundesrats Mehrausgaben von rund 15 Millionen Franken zur Folge. Bei diesen Posten gibt es keine Differenz zwischen den Räten. Weniger stark gesenkt werden sollen laut dem Ständerat die Beiträge an Zuckerrübenproduzenten. Der Nationalrat möchte die Zahlungen auf dem gleichen Niveau wie heute belassen. Dieser Posten wird in der Differenzbereinigung weiter zu reden geben.

MINDERHEITENSCHUTZ: Das Parlament will für den Schutz religiöser Minderheiten im kommenden Jahr 2,5 Millionen Franken mehr zur Verfügung stellen, als im Voranschlag des Bundesrats ursprünglich vorgesehen war. Das Geld soll jüdischen und muslimischen Gemeinden zugutekommen. Bei diesem Posten gibt es keine Differenz zwischen den Räten.

NATIONALPARK: Der Nationalrat will die Mittel für die Erhaltung und Förderung des Schweizerischen Nationalparks gegenüber dem Vorschlag des Bundesrats um 83'000 Franken erhöhen. Der Ständerat hat darüber noch nicht entschieden.

REGIONALER PERSONENVERKEHR: Das Parlament will die Bundesgelder für den regionalen Personenverkehr gegenüber heute um 55 Millionen Franken aufstocken – und nicht um 5 Millionen Franken kürzen, wie dies der Bundesrat vorgeschlagen hat. Künftig sollen den Transportunternehmen rund 1,134 Milliarden Franken für die geplanten ungedeckten Kosten zur Verfügung stehen. Bei diesem Posten gibt es keine Differenz zwischen den Räten.

REGIONALPOLITIK: Der Nationalrat möchte die gesamte Einlage in den Fonds für Regionalentwicklung in Höhe von 25 Millionen Franken streichen. Der Ständerat lehnt dies ab. Dieser Posten wird in der Differenzbereinigung weiter zu reden geben.

STEUERN: Der Nationalrat will für 2,1 Millionen Franken zusätzliche Stellen für Kontrollen im Bereich der Mehrwertsteuer schaffen und als Folge dieser zusätzlichen Personalressourcen eine Erhöhung des Ertrags der Mehrwertsteuer um 7,5 Millionen Franken budgetieren. Der Ständerat hat darüber noch nicht entschieden.

UMWELT: Der Nationalrat will das Globalbudget des Bundesamts für Umwelt (Bafu) um 1,8 Millionen Franken kürzen gegenüber dem Vorschlag des Bundesrats. Dabei geht es um eine Verringerung des Personalaufwands. Gegenüber heute bedeutet dies eine Kürzung des Funktionsaufwands von 3,3 Prozent. Der Ständerat hat darüber noch nicht entschieden.

Der Ständerat beginnt am kommenden Donnerstag mit der Differenzbereinigung.