FDP fordert verstärkte Grenzkontrollen
Die FDP hat den Bundesrat aufgerufen, dem Beispiel Deutschlands zu folgen und die Kontrollen an der Schweizer Grenze zu verschärfen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die FDP hat eine Verschärfung der Kontrollen an der Schweizer Grenze gefordert.
- Der Bundesrat solle in Bezug auf die Rückweisung dem Beispiel Deutschlands folgen.
Die FDP fordert eine Verschärfung der Kontrollen an der Schweizer Grenze sowie in grenznahen Gebieten. Sie hat den Bundesrat dazu aufgerufen, dem Beispiel Deutschlands zu folgen und Asylsuchende, die bereits anderswo registriert wurden, an der Südgrenze zu Italien festzuhalten und zurückzuschaffen.
Die Situation in den Kantonen und Gemeinden sei bereits angespannt, teilte die Partei am Dienstagabend mit. Diese dürfe sich durch die neuen Massnahmen Deutschlands «auf keinen Fall verschärfen», indem von Deutschland zurückgewiesene Asylbewerber in der Schweiz verblieben.
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Die FPD teilte weiter mit, dass sie weiterhin an den Abkommen von Schengen und Dublin festhalte, im Gegensatz zur SVP, «die unsere Teilnahme am europäischen Asylsystem künden und die Schweiz in ein sofortiges Asylchaos stürzen will». Das europäische Asylsystem habe zwar Schwächen, aber letztendlich profitiere die Schweiz noch immer davon. Bundesrat Jans dürfe die europäischen Regeln jedoch nicht «sklavischer befolgen» als dies selbst das EU-Mitgliedsland Deutschland tue, hiess es in der Mitteilung weiter.
Zusätzliche Kontrollen in Deutschland beginnen am 16. September
Die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Montag vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen angeordnet, um die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen. Die zusätzlichen Kontrollen sollen am 16. September beginnen und zunächst sechs Monate andauern.
Seit Oktober 2023 gibt es bereits stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und auch der Schweiz. Diese wurden immer wieder verlängert und laufen aktuell bis zum 15. Dezember.
Der polnische Premierminister Donald Tusk hatte die Ankündigung Deutschlands, seine Migrationspolitik zu verschärfen, am Dienstag als «inakzeptabel» bezeichnet. Die Europäische Kommission forderte Berlin auf, «verhältnismässige» Massnahmen zu ergreifen, die «aussergewöhnlich» bleiben sollten.