FDP-Ständerat will Frauenquote im Bundesrat
Die Schweiz wartet auf den Rücktritt von CVP-Bundesrätin Doris Leuthard. Womöglich würde dann Simonetta Sommaruga (SP) als einzige Frau im Gremium verbleiben. Das will ausgerechnet ein FDP-Ständerat per Quote verhindern.
Das Wichtigste in Kürze
- Diese Woche entscheiden die Ständeräte über eine Frauenquote in Bundesrat- und Gericht.
- Die Initiative stammt aus der Feder von FDP-Ständerat Raphaël Comte.
- Der liberale Politiker befürchtet, dass der Frauenanteil in der Regierung noch weiter sinken könnte.
Die
Frauen von Mitte-links versuchten alles. Doch auch eine PR-Aktion mit Fussball spielenden
Politikerinnen brachte nichts. Die zuständige Nationalratskommission lehnte
eine Frauenquote für den Bundesrat letzte Woche ab.
Doch
bereits am Donnerstag kommt die nächste Chance. Die Staatspolitische Kommission
des Ständerats befindet über eine parlamentarische Initiative von FDP-Ständerat Raphaël Comte.
«Angst, dass Frauenanteil noch weiter sinkt»
Der
Neuenburger will in der Verfassung festschreiben, dass die Bundesversammlung
bei Wahlen nicht nur Landesgegenden
und Sprachregionen, sondern auch die Geschlechter «angemessen» berücksichtigen
müssen.
Auf
Anfrage von Nau begründet Comte die für einen FDP-Mann ungewöhnliche Offensive
mit der «Furcht, dass der Frauenanteil im Bundesrat in den nächsten Jahren noch
weiter sinkt.» Zentral sei aber, dass sein Vorstoss auch das Bundesgericht
abdecke.
«Ich
habe festgestellt, dass es sehr schwierig ist, den Frauenanteil in diesem
Gremien zu erhöhen, obwohl es immer wieder exzellente Kandidaturen gibt.»
Sicher
ist: Die Initiative dürfte es auch bei den Ständeräten schwerhaben. Comtes
Parteikollegen Philipp Müller (AG) und Andrea Caroni (AR) sagen, dass sie Nein
stimmen werden. Eine Prognose will Comte ohnehin nicht abgeben, er lasse sich lieber
überraschen.