Grünen-Nationalrätin Greta Gysin überlegt sich Strafanzeige
Ein vertraulicher Asyl-Brief der zuständigen Kommission an Beat Jans gelangte an die Öffentlichkeit. Darüber ärgert sich die Grünen-Politikerin Greta Gysin.
Das Wichtigste in Kürze
- Greta Gysin denkt nach Leaks aus ihrer Kommission über eine Strafanzeige nach.
- Man könne so nicht in Ruhe arbeiten, moniert die Tessiner Grünen-Nationalrätin.
- Neustes Beispiel ist ein kritischer, aber auch konstruktiver Brief an Beat Jans.
Ein geleakter Brief an Beat Jans sorgt in Bundesbern für Wirbel. In diesem monierten mehrere Mitglieder des Staatspolitischen Kommission des Nationalrats: Jans sei zu selten an Sitzungen der Kommission dabei. Dazu halte er wichtige Informationen im Bereich Asyl zurück.
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An einer Medienkonferenz reagierte Jans gelassen auf den Brief. Er werde gerne vermehrt an Sitzungen teilnehmen und die Prioritäten anders setzen.
Den Vorwurf, dass er Informationen zurückgehalten habe, wies er zurück. Er wolle aber proaktiver auf die Kommission zugehen. So weit, so gut.
Grünen-Gysin: «Können nicht in Ruhe arbeiten»
Die Tessiner Grünen-Nationalrätin Greta Gysin, Präsidentin der betroffenen Kommission, ärgert sich jedoch. Nicht unbedingt der Inhalt oder Jans' Antwort stösst ihr sauer auf, sondern dass der Brief überhaupt an die Öffentlichkeit geriet.
Gegenüber der «Tribune de Génève» sagt Gysin: «Dies ist das dritte Mal in einem Monat, dass vertrauliche Elemente aus unseren Sitzungen in der Presse auftauchen. Unter diesen Umständen können wir nicht in Ruhe arbeiten.»
Am Donnerstag wird die Kommission wieder tagen. Sie werde die Mitglieder wieder an das Kommissionsgeheimnis erinnern, sagt Gysin.
Doch die Nationalrätin kann sich vorstellen, noch weiter zu gehen. «Ich schliesse auch eine Strafanzeige nicht aus», stellt sich klar. Auch wenn sie wisse, dass eine solche nicht viel bringe.
SP-Tschopp: Brief war «konstruktiv» gemeint
Berichten zufolge haben Vertreter aus allen Parteien den Brief unterschrieben – auch aus linken Kreisen. Es handelte sich also nicht unbedingt um eine inhaltliche Kritik an der Politik des Bundesrats.
Die Idee sei «konstruktiv» gemeint gewesen, betont der Waadtländer SP-Nationalrat Jean Tschopp. Natürlich unterstütze er die Idee, dass Jans häufiger an Sitzungen teilnehmen soll. Er fragt rhetorisch: «Was hätte man gesagt, wenn die Sozialdemokraten einen Text abgelehnt hätten, der Parlamentariern Zugang zu den gewünschten Informationen gewährt?»
Auch Gysin sagt, ein Angriff auf Jans sei nie die Absicht des Briefs gewesen. Der Inhalt sei in der Kommission diskutiert und angepasst worden. Man habe das Schreiben, das von SVP-Nationalrätin Martina Bircher initiiert wurde, nicht einfach mitunterzeichnet.