Hans-Peter Portmann kritisiert Doppelmoral bei Tabak-Werbeverbot
Erziehung statt Verbot. Das fordert FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann. Das im Ständerat angedachte Verbot von Tabak-Sponsoring sei heuchlerisch.
Das Wichtigste in Kürze
- Tabaksponsoring soll verboten werden geht es nach der Gesundheitskommission im Ständerat.
- Diese Doppelmoral stört den FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann.
- Denn dann müsse auch die Subvention von Alkohol gestoppt werden.
Überraschung am Dienstag in der Gesundheitskommission des Ständerats (SGK-S). Sie will, dass Anlässe von Gemeinden, Kantonen und dem Bund nicht mehr durch Tabakfirmen gesponsert werden dürfen. Das soll ins neue Bundesgesetz über Tabakprodukte.
Bisher waren strengere Werbeverbote stets gescheitert. Auslöser für die jetzige Kehrtwende der Parlamentarier dürfte wohl die Philip-Morris-Affäre gewesen sein. Das Aussendepartement von Bundesrat Ignazio Cassis wollte den Schweizer Pavillon an der Weltausstellung in Dubai durch den Tabakkonzern sponsern lassen.
Kommissionspräsident Joachim Eder erklärte gegenüber dem «Tagesanzeiger», dass die SGK-S die Vorlage verschärfen wolle, «weil unsere oberste Zielsetzung ein konsequenter und griffiger Jugendschutz war und wir die Mindestanforderungen der Tabak-Rahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation WHO erfüllen wollen».
Bevormundung der Bevölkerung
Das sorgt bei FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann für Unverständnis. «Selbstverständlich braucht es eine Suchtprävention bei Jugendlichen», erklärt er gegenüber Nau.
«Aber es gilt immer auch im Auge zu behalten, dass es sich hier für viele Menschen bei einem verantwortungsvollen Konsum um Genussmittel handelt.» Die Vermarktung und der freie Konsum gehöre zu einem liberalen Staat und zur Gewerbefreiheit – und zwar ohne Bevormundung der Bevölkerung.
Portmann stört sich daran, dass auf ein Konsumprodukt geschossen werde, anstelle die Ursachen von Sucht anzugehen. «Vieles was der Staat finanziell unterstützt, kann bei Missbrauch süchtig machen. Die jetzige Debatte legt eine beschämende Doppelmoral zu Tage.»
Die Abfalltrennung machts vor
Wegen der Empörung über das Sponsoring von einer Tabakindustrie werde der Tabakkonsum einseitig an den Pranger gestellt. «Das ist heuchlerisch, denn zum Beispiel beim Alkohol fördert der Staat mit Subventionen deren Produktion und Vertrieb, obwohl dieser Missbrauch die öffentliche Hand jährlich 4,2 Milliarden Franken kostet.»
Der Hebel müsse andernorts angesetzt werden, findet Portmann. «In der Bevölkerung müsste vom Kindesalter an ein Konsumverhalten herangezogen werden, welches das Bewusstsein von alltäglichem Bedarf sowie Genuss fördert, und somit nicht zu einer Sucht führen sollte.»
In der Pflicht seien daher alle: Familie, Politik, Wirtschaft. Der heutige Umgang mit Abfall und dessen Trennung für die Entsorgung sei ein gelungenes Beispiel, wie ein solches verantwortungsvolles Verhalten möglich sei.