Nationalrats-Kommission lehnt Kriegsgeschäfte-Initiative ab
Die Sicherheits-Kommission des Nationalrats lehnt die Kriegsgeschäfte-Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Sie sei negativ für die staatliche Vorsorge.
Das Wichtigste in Kürze
- Die nationalrätliche Sicherheitskommission sagt nein zur Kriegsgeschäfte-Initiative.
- Damit würde der Schweizer Industriestandort und Finanzplatz geschwächt.
- Einen indirekten Gegenentwurf lehnt die SiK-N ebenfalls ab.
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK) empfiehlt, die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Sie betrachtet die Initiative als nicht zielführend und negativ für die Altersvorsorge.
Mit 17 zu 8 Stimmen beantragt die SiK ihrem Rat, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Mit 15 zu 10 Stimmen lehnte sie es ab, einen indirekten Gegenvorschlag auszuarbeiten.
Nationalbank soll keine Gewinne mehr mit Kriegsmaterial-Exporten machen
Hinter der Initiative stehen die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und die Jungen Grünen. Sie wollen verbieten, dass die Nationalbank oder Stiftungen und Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge Kriegsmaterialhersteller finanzieren. Diese dürften nicht mehr in Unternehmen investieren, die mehr als fünf Prozent ihres Umsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erwirtschaften.
Die Kommission unterstreicht, dass die Schweiz bereits ein Finanzierungsverbot für atomare, biologische und chemische Waffen sowie für Streumunition und Anti-Personenminen eingeführt habe. Dieses habe sich bewährt.
Ziel der Initiative sei unrealistisch
Das Ziel der Initiative, die Finanzierung von Kriegsmaterialherstellern weltweit zu verbieten, scheine ihr nicht erreichbar, hält die Kommission fest. Die Annahme der Initiative hätte keinen Einfluss auf die globale Nachfrage nach und Produktion von Kriegsmaterial.
Negativ betroffen wären nicht nur die Nationalbank und die berufliche und staatliche Vorsorge, sondern auch der Schweizer Finanz- und Werkplatz, schreibt die Kommission weiter. Unternehmen würde der Zugang zu Krediten erschwert, wenn sie Teil der Zulieferkette für Rüstungsbetriebe seien.
Eine Minderheit beantragt dem Rat, die Initiative zur Annahme zu empfehlen. Sie appelliert an die ethische Verantwortung. Eine weitere Minderheit möchte mit einem indirekten Gegenvorschlag das Verbot der indirekten Finanzierung verbotener Waffen stärken und mit Vorschriften die Transparenz für verantwortungsbewusste Anleger erhöhen. Der Nationalrat wird das Geschäft voraussichtlich in der Frühjahrssession beraten.