Nationalratskommission: Eine Milliarde mehr für Armeemunition
Die Schweiz soll rasch Munition beschaffen. Das Rüstungsprogramm 2025 soll laut Nationalratskommission dafür um eine Milliarde Franken ausgebaut werden.
Für die bodengestützte Luftabwehr und weitere Systeme soll die Schweiz rasch Munition beschaffen. Die zuständige Nationalratskommission will das Rüstungsprogramm 2025 entsprechend um eine Milliarde Franken ausbauen.
Mit 16 zu neun Stimmen hat die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK-N) einen entsprechenden Verpflichtungskredit beantragt, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Darüber entscheiden wird als Nächstes der Nationalrat in der Sommersession im Rahmen der Armeebotschaft.
Kritik an Entscheidung trotz Finanzierungslücken
Der Zusatzkredit soll gemäss Mehrheitsbeschluss für den Kauf von Munition für die Systeme bodengestützte Luftverteidigung (Bodluv) grösserer und mittlerer Reichweite sowie für Systeme für die indirekte Feuerunterstützung auf mittlere Distanz zur Verfügung stehen. Damit soll die Durchhaltefähigkeit erhöht werden.
Für die Mehrheit sei es «zwingend notwendig», dass die Schweiz mit der Bewilligung einer ersten Tranche für Munition zeitgerecht Verträge eingehen und so entsprechende Lieferslots sichern könne, hiess es in der Mitteilung. Zudem könne ein Teil der Munition in der Schweiz produziert werden.
Die Minderheit will über einen zusätzlichen Verpflichtungskredit erst diskutieren, wenn eine entsprechende Finanzierungslösung gefunden wurde. SP und Grüne kommentierten den Kommissionsentscheid für mehr Artilleriemunition beispielsweise als «realitätsfern», «unverantwortlich» und «übertrieben».
