Parlament stimmt Nachtragskrediten von 411 Millionen Franken zu
Der Nationalrat zieht nach und stimmt den Nachtragskrediten genau wie der Ständerat zu.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat den Nachtragskrediten zugestimmt.
- 164 Millionen Franken fliessen in die Bewältigung der Corona-Pandemie.
Das Parlament hat verschiedenen Nachtragskrediten im Umfang von 411 Millionen Franken zugestimmt. Der Bundesrat beantragte das Geld unter anderem für den Bahninfrastrukturfonds (BIF), für Mehrausgaben der Corona-Pandemie und Massnahmen gegen den Klimawandel.
Vorlage im Parlament bereinigt
Nach dem Ständerat hiess am Mittwoch auch der Nationalrat die Nachtragskredite gut. Mit 155 zu 39 Stimmen respektive 153 zu 41 Stimme wurden die Kredite angenommen. Damit ist die Vorlage bereinigt.
An den BIF gehen 233 Millionen Franken. 102 Millionen Franken sind etwa dafür bestimmt, um die Verluste bei den weggefallenen Bahntrassee-Einnahmen auszugleichen, wie Finanzminister Ueli Maurer sagte.
Grosser Teil für Corona-Bewältigung
164 zusätzliche Millionen Franken fallen zur Bewältigung der Corona-Pandemie an. 37 Millionen Franken davon sind etwa beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) angesiedelt. Das sei für das temporäre Personal vorgesehen, sagte Maurer.
Die SVP wollte diese «zusätzlichen Ausgaben auf Vorrat» - wie Lars Guggisberg (BE) sie bezeichnete - verhindern, scheiterte aber deutlich. Bundesrat Maurer hielt fest, dass eine Kompensation innerhalb des Innendepartements (EDI) nichts nütze, sondern nur die Transparenz schwäche.
Maurer: «Wir haben wohl zu viele Impfstoffe»
Insgesamt handle es sich bei den Nachtragskrediten um einen bescheidenen Beitrag, sagte Maurer. Das Parlament habe zur Bewältigung der Corona-Pandemie bereits 24,4 Milliarden Franken bewilligt. «Unter dem Strich dürften rund 5 Milliarden Franken weniger beansprucht werden.»
Der Bundesrat lässt sich vom Parlament gleichzeitig die Kompetenz erteilen, Positionen für Sanitätsmaterial vom Verteidigungsdepartement ans Aussendepartement zu transferieren. Dabei geht es um die Impfstoffe. «Wir haben wohl etwas zu viel Impfstoffe,» sagte Maurer. Wenn es sich zeige, dass dem so sei, soll der überflüssige Impfstoff anderen Ländern zur Verfügung gestellt werden.
Waldkredit zur Bewältigung der Klimawandel-Auswirkungen
Weiter wird der Waldkredit für das laufende Jahr um 100 Millionen Franken aufgestockt. Erfüllt wird damit eine Motion von Ständerat Daniel Fässler (Mitte/AI), welche die Räte im Sommer überwiesen haben. Das zusätzliche Geld wird namentlich zur Bewältigung der Auswirkungen des Klimawandels auf den Wald eingesetzt.
Bei den nun beschlossenen Nachtragskrediten handelt es sich um den dritten Nachtrag zum Voranschlag. Den vierten hat der Bundesrat bereits beantragt. Dabei handelt es sich um Kredite in Höhe von 79 Millionen Franken. Das Parlament entscheidet in der Wintersession darüber.