Pfister will Untersuchungsergebnisse zu Corona-Leaks abwarten
Man solle die Parteipolitik aussen vor lassen, sagt Mitte-Präsident Gerhard Pfister zu den Corona-Leaks. Die Vorwürfe müssten aber abgeklärt werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Mitte-Präsident Gerhard Pfister äusserte sich in der «Rundschau» zu den Corona-Leaks.
- Er warnt davor, die Aufarbeitung parteipolitisch auszunutzen.
- Jedoch müssten die Vorwürfe durch die Geschäftsprüfungskommission abgeklärt werden.
Mitte-Präsident Gerhard Pfister hat davor gewarnt, die Aufarbeitung der Indiskretionen aus dem Innendepartement parteipolitisch auszunutzen. Dies würde der Schweiz schaden. Der Vorwurf systematischer Amtsgeheimnisverletzungen wiege jedoch schwer.
«Wir sollten die Parteipolitik aussen vor lassen», sagte der Zuger Nationalrat am Mittwochabend in der «Rundschau» von Fernsehen SRF. Denn die Situation für den Bundesrat sei schwierig. Die Vorwürfe müssten aber abgeklärt werden – durch die Geschäftsprüfungskommissionen des Parlaments und den Bundesrat.
Seiner Meinung nach sei es gut, sich mit einem Urteil zunächst zurückzuhalten, so Pfister. Kernfrage werde sein, ob Bundespräsident Alain Berset von den Indiskretionen gewusst habe.
Bei der Frage nach einer allfälligen Nicht-Wiederwahl Bersets nach den Wahlen im Herbst wollte sich Pfister nicht festlegen. Zunächst solle man den Geschäftsprüfungskommissionen Raum für ihre Untersuchung lassen.