Politik uneins über Pläne des Bundesrats für Schutz des Luftraums

Die Pläne des Bundesrates für den künftigen Schutz des Schweizer Luftraums sind umstritten. Den Vorschlag, den Kauf neuer Kampfflugzeuge dem Volk vorzulegen, stösst zwar auf breite Unterstützung. Aber die Idee, diesen Kauf mit der Erneuerung der Boden-Luft-Abwehr in einem Paket zu verknüpfen, wird von einigen als Fehler angesehen.

Der Kauf neuer Boden-Luft-Raketen sei weitgehend unbestritten – ausser bei der SP, die ihn für gefährlich halte – im Gegensatz zum Kauf von Kampfflugzeugen, erklärten FDP und CVP in der Vernehmlassung zum Grosspaket, die am Samstag endet. Der Raketenkauf könne im Rahmen des regulären Rüstungsprogramms abgewickelt werden.

Die beiden Parteien würden es daher vorziehen, den Kauf neuer Kampfjets und jener von neuen Raketen formell zu trennen, auch wenn die Geschäfte strategisch zusammenhängen würden. Die CVP befürchtet, dass andernfalls das ganze Paket abgelehnt werden könnte.

Mehrere Kantone äusserten Verständnis dafür, den Kampfjet-Erwerb dem Referendum zu unterstellen, auch wenn militärische Anschaffungen grundsätzlich nicht einem Referendum unterstehen. Aber das Volk habe bereits zweimal über frühere Kampfjet-Käufe abgestimmt.

Mit der Verknüpfung der beiden Geschäfte ebne der Bundesrat den Weg für Referenden gegen Rüstungsprojekte, warnen FDP und CVP. Aus diesem Grund lehnen Christdemokraten und FDP die Grossvorlage ab.

Die Grünen und die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) sind ebenfalls gegen die Idee, die beiden Geschäfte im selben Paket zu behandeln. Vor allem aber empfinden sie es als problematisch, dass der Bundesrat mehrere Milliarden Franken für den Kauf von Geräten fordere, von denen weder Typ, Menge noch Kosten bekannt seien. Und das vier Jahre nachdem sich das Volk geweigert habe, Gripen-Flugzeuge für 3,1 Milliarden Franken zu kaufen.

Für die SP sind die vorgesehenen Mittel in der Höhe von 8 Milliarden Franken viel zu hoch. Die Genossen sind der Meinung, dass die Hälfte ausreichen würde, um den Schutz des Luftraums zu gewährleisten.

Dem rot-grünen Lager zufolge kann die Schweiz ihre Luftraumsicherheit gewährleisten, indem sie die Nutzungsdauer der zwölf F/A-18-Kampfjets verlängert. Wie die SP bedauert es auch die GSoA, dass der Kauf von leichteren und günstigeren Kampfflugzeugen nicht in Betracht gezogen werde.

Im Gegensatz dazu schätzt die SVP, dass die 8 Milliarden Franken nicht ausreichen und fordert mindestens 900 Millionen pro Jahr während der nächsten zehn Jahre. Die Grünliberalen billigen sowohl den festgelegten Haushalt als auch das gewählte Verfahren.

Die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) sowie der Dachverband der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie Swissmem unterstützen die Forderung nach einer vollständigen Kompensation der ausländischen Aufträge durch Geschäfte in der Schweiz.

Die Erhaltung oder gar Entwicklung fortschrittlicher Wehrtechnik in der Schweiz sei unerlässlich, sagen SOG und Swissmem. Der Industrieverband besteht darauf, dass 60 Prozent der Rüstungsbeschaffungen im Ausland durch im Inland getätigte Gegenschäfte kompensiert werden.

Für die CVP schränkt diese Klausel den Verhandlungsspielraum zu sehr ein. Die Partei beantragt daher die Aufhebung. Diese Geschäfte erhöhten die Kosten für geplante Einkäufe, ohne Gewinne zu generieren, glaubt die SP.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) hält Investitionen anderswo anstatt in neue Kampfflugzeuge für sinnvoller, zum Beispiel in die AHV oder ins Gesundheitswesen. Im Bereich der Sicherheit ermuntert der SGB den Bundesrat, die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten in der Cybersicherheit zu suchen. Andererseits betonen mehrere Kantone die Bedeutung der Flugabwehr bei der Gewährleistung der Sicherheit an internationalen Konferenzen.