Räte uneins über Fördergelder für Energieforschung
Das Parlament will die Forschung zu Energie- und Klimafragen fördern, kürzt jedoch den Geltungszeitraum des Beschlusses.
Das Parlament will die Forschung zu Energie- und Klimafragen mit Geldmitteln fördern. Im Vergleich zu Bundesrat und Ständerat kürzte der Nationalrat am Dienstag allerdings den Geltungszeitraum des Beschlusses und damit auch den entsprechenden Verpflichtungskredit.
Die grosse Kammer votierte dafür, für die Jahre 2025 bis 2028 35,6 Millionen Franken für das Förderinstrument Sweeter zu sprechen. Danach soll im Rahmen der Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) über die Fortsetzung des Programms entschieden werden.
Der Rat folgte mit seinem Entscheid der Mehrheit der vorberatenden Kommission. Diese verwies darauf, dass der vierjährige Rhythmus auch in anderen Bereichen der Wissenschaftsförderung die Regel sei. Die durchschnittlichen Mittel pro Jahr würden durch den Vorschlag nicht gekürzt.
Minderheitsanträge finden keine Mehrheit
Der Bundesrat hatte dem Parlament zusätzliche 106,8 Millionen Franken für die Jahre 2025 bis 2036 beantragt. Der Ständerat war diesem Vorschlag im Mai knapp gefolgt. Der Nationalrat hatte auch über mehrere Minderheitsanträge zu befinden, die andere Zeiträume respektive Beträge vorsahen.
Diese fanden keine Mehrheit. Der Zürcher GLP-Nationalrat Martin Bäumle etwa monierte, es gehe um langfristige Projekte, die Investitionssicherheit brauchten. Auch Gabriela Suter (SP/AG) plädierte für eine längere Programmdauer.
Kritik an Mittelkürzung
Eine Minderheit der Kommission um Lars Guggisberg (SVP/BE) wollte dagegen für die Zeit bis 2032 53,4 Millionen Franken sprechen. Was einer Mittelkürzung entsprochen hätte. Er verwies auf die angespannte Lage der Bundesfinanzen.
Mit dem Förderinstrument Sweeter (Swiss research for the energy transition and emissions reduction) sollten rasch und gezielt Antworten auf neue, dringende Fragen zur Sicherstellung der Versorgung und zum Umbau des Energiesystems zu Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2050 gefunden werden. Dies schrieb der Bundesrat zur Botschaft ans Parlament.
Die vorgesehenen Mittel sollten in den kommenden BFI-Notschaften kompensiert werden. Die Umsetzung sei damit haushaltsneutral. Das Geschäft geht zurück an den Ständerat.