Ruiz kritisiert Lobbying der Akteure des Gesundheitswesens

Die Waadtländer Staatsrätin Rebecca Ruiz (SP) fordert die eidgenössischen Abgeordneten auf, sich «vom permanenten Lobbying» der Akteure des Gesundheitswesens zu lösen. Diese «unheilvolle» Situation hindere das Parlament daran, die notwendigen Massnahmen zur Eindämmung der Gesundheitskosten zu ergreifen.

Die Waadtländer Gesundheitsdirektorin Rebecca Ruiz will nicht in den Bundesrat. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Kanton Waadt unterstütze mehrere Reformprojekte, die derzeit in Bern diskutiert werden, wie die Differenzierung des Tarifs für ambulante Behandlungen zwischen Grundversorgern und Fachärzten oder die Arbeiten im Bereich der ambulanten Pauschalen für bestimmte Eingriffe.

«Diese Projekte liegen auf dem Tisch des Parlaments. Es ist Zeit zu handeln», sagte Ruiz der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf Anfrage.

Die Vorsteherin des Gesundheits- und Sozialdepartements ist auch der Ansicht, dass die Reserven der Versicherer immer noch «zu hoch» sind, auch wenn sie am 1. Januar dieses Jahres einen leichten Rückgang aufwiesen und einige Versicherer ihrer Meinung nach Anstrengungen unternommen haben.

Für die Bevölkerung, die einen derartigen Prämienanstieg zu verkraften hat, sei es schwer verständlich, dass die Reserven immer noch 10 bis 12 Milliarden Franken betragen, sagte die Staatsrätin, die auch Vizepräsidentin der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) ist.

Im Kanton Waadt beläuft sich der durchschnittliche Prämienanstieg für 2023 auf 6,1 Prozent und liegt damit leicht unter dem Landesdurchschnitt (6,6 Prozent).