Schweiz macht beim Register für Kriegsschäden in der Ukraine mit
Die Schweiz tritt dem geplanten Register für Kriegsschäden in der Ukraine bei. Damit würden Beweismittel für allfällige Rückzahlungen durch Russland gesammelt.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein Schadensregister für Kriegsschäden in der Ukraine soll zustandekommen.
- Der Bund hat entschieden, beim Register mitzumachen, um die Bevölkerung zu unterstützen.
- Die Beweismittel würden künftig für Reparaturzahlungen und Gerichtsprozesse gebraucht.
Der Bundesrat hat beschlossen, bei der vom Europarat lancierten Datenbank für Beweise und Informationen über Schäden des Ukraine-Kriegs mitzumachen. Der Beitritt unterstreiche die Unterstützung der Schweiz für die vom Krieg betroffenen Menschen und den politischen Wiederaufbauprozess der Ukraine.
Das Schadensregister soll Informationen sowie Beweise zu Schäden, Verlusten und Verletzungen, die Personen, Einrichtungen oder der Staat seit dem 24. Februar 2022 durch die Invasion erlitten haben, sammeln. Das Register soll als Grundlage für spätere Gerichtsprozesse und mögliche Reparationszahlungen Russlands an die Ukraine dienen.
37 Mitglieder des Europarats sind bislang dem Schadensregister beigetreten, dazu kommen Kanada, die USA, Japan und die EU. Das Register ist vorerst für drei Jahre angedacht. Es soll im niederländischen Den Haag angesiedelt sein.
Solidarische Geste für die Ukraine
Bundespräsident Alain Berset hatte am Europarat-Gipfel Mitte Mai in der isländischen Hauptstadt Reykjavik eine Deklaration für das Schadensregister unterzeichnet. Die Datenbank sei der erste Schritt für eine Diskussion über Rechenschaft in dem Krieg, sagte Berset damals der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Die Schweiz habe sich immer solidarisch mit der Ukraine gezeigt, denn es sei erschreckend, was dort passiere.
Die Schätzungen über die Kriegsschäden und über die nötige Summe für den Wiederaufbau in der Ukraine gehen weit auseinander: Es ist die Rede von 350 bis über 1000 Milliarden US-Dollar. Der Europarat – die führende Menschenrechtsorganisation Europas – nahm mit dem Schadensregister ein Anliegen der Vereinten Nationen vom November auf.
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Der Kreml übte scharfe Kritik an dem Vorhaben. Die Befürworter würden versuchen, den «Raub russischer Währungsreserven zu vollenden», sagte ein Kreml-Sprecher im vergangenen Jahr. Als Reaktion auf den von Russland begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine haben westliche Staaten weitreichende Sanktionen gegen Moskau verhängt. Dazu zählt auch das Einfrieren russischer Geldreserven im Ausland.