Schweiz soll Zahlungen an UNRWA nicht stoppen
Ehemalige Schweizer Diplomaten und Nahostspezialisten appellieren an den Ständerat, die Finanzierung des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) fortzusetzen.
Rund zwanzig ehemalige Schweizer Staatssekretäre, Botschafter und Nahostspezialisten fordern in einem Brief den Ständerat auf, die Zahlungen an das UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) nicht einzustellen. Der Nationalrat hatte im September entschieden, dass die Schweiz die Finanzierung des UN-Palästinenserhilfswerks stoppen soll.
Im Brief schreiben die Unterzeichner, dass keine Nichtregierungsorganisation, auch nicht das Rote Kreuz, das UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) ersetzen könne. Die Entscheidung des Nationalrats sei durch Gerüchte genährt worden, die auf «unbegründeten Interpretationen und nicht auf Fakten und der Realität des menschlichen Leidens einer geschundenen Bevölkerung basierten».
Hamas-Verbindung widerlegt
Das schreiben die Unterzeichner des Briefes, darunter der ehemalige Staatssekretär Jacques de Watteville oder die ehemalige Bundesanwältin Carla del Ponte. Insbesondere sei es falsch zu behaupten, dass die UNRWA eine Verbündete der Hamas sei, heisst es in dem Schreiben. Eine UN-Untersuchung vom April dieses Jahres kommt zum Schluss, dass «Israel keinen Beweis für die Beteiligung von UN-Mitarbeitern an den Angriffen auf israelische Zivilisten vom 7. Oktober 2023 vorgelegt hat».
Eine administrative UN-Untersuchung hatte hingegen in neun Fällen eine mögliche Verbindung eingeräumt. Infolge des Berichts nahmen Japan, Deutschland, Italien, Australien, Kanada und Grossbritannien ihre Finanzierung wieder auf. Derzeit erfordere die katastrophale Gesundheits- und Ernährungssituation der 2,2 Millionen Einwohner von Gaza dringend Hilfe.
Dringende Hilfe benötigt
Diese könne nur die UNRWA leisten. Das sagt das vom ehemaligen Präsidenten von Médecins du Monde Schweiz, Nago Humbert, gegründete Observatoire Ethique et Santé Humanitaire, das den Brief initiiert hat. Am 9. September hatte der Nationalrat mit 99 zu 88 Stimmen bei sieben Enthaltungen eine Motion der SVP unterstützt.
Nationalrat gegen Finanzierung
Diese will der UNRWA den Geldhahn zudrehen. Entgegen der Meinung der zuständigen Kommission und des Bundesrates. Letzterer hatte bereits eine Finanzierung von zehn Millionen Franken für die Agentur freigegeben.
Dies anstelle der ursprünglich für 2024 vorgesehenen 20 Millionen. Der Ständerat werde Ende Oktober über das Geschäft entscheiden, so «Le Temps».