SP-Gysi kritisiert inaktive Kantone in Arena zur Pflegeinitiative
In der Abstimmungssendung der «Arena» wurde über die Pflegeinitiative diskutiert. Für Barbara Gysi von der SP reicht der Gegenvorschlag zur Initiativ nicht aus.
Das Wichtigste in Kürze
- In der Arena verteidigt Bundesrat Alain Berset den «sehr starken» Gegenvorschlag.
- Für Ribi vom SBK reiche dieser nicht, man müsse bei den Arbeitsbedingungen ansetzen.
- FDP-Sauter will den Pflegestand nicht in der Verfassung haben.
Die Situation für das Schweizer Pflegepersonal muss verbessert werden. Darüber ist sich das Parlament einig, darüber waren sich am Freitagabend die Teilnehmenden der Abstimmungssendung der «Arena» einig. Doch wie die Situation verbessert werden soll, darüber herrschte Uneinigkeit. Zur Auswahl steht der indirekte Gegenvorschlag und die Pflegeinitiative.
Inhaltlich würden sich die beiden kaum unterscheiden, meint Bundesrat Alain Berset, doch der Weg sei ein anderer. Im sehr starken Gegenvorschlag – «dem stärksten, den ich je gesehen habe» – sind zwei zentrale Forderungen der Pflegeinitiative beinhaltet: die Ausbildungsoffensive, für die eine Milliarde Franken gesprochen werden soll, und die direkte Abrechnung.
«Der Bund hat die Mittel für den indirekten Gegenvorschlag reserviert», so der Gesundheitsminister, «man könnte rasch beginnen». Doch hier widerspricht SP-Nationalrätin Barbara Gysi: «Die Kantone sind jetzt nicht bereit, ihren Teil zu übernehmen.»
SP-Gysi: Pflegeinitiative will Arbeitsbedingungen verbessern
Die Milliarde für die Ausbildungsoffensive fliesse nur, wenn die Kantone die Beiträge in ihren Budgets aufgenommen hätten, so Gysi. Es seien aber noch keine Gesetze geändert, damit die Gelder gesprochen werden könnten. Bis das geschehe, dauere es nochmals zwei bis drei Jahre, sagt Gysi.
Berset könne zwar nicht garantierten, dass die Kantone die Gelder sprechen. Er glaube aber, dass sie Interesse daran hätten, die Ausbildungsoffensive rasch umzusetzen. «Wenn es danach noch andere Probleme gibt, muss man diese Schritt für Schritt angehen».
Einen anderen Weg schlägt Yvonne Ribi, Präsidentin des Schweizer Berufsverband der Pflegefachpersonen, vor: «Man muss bei den Arbeitsbedingungen ansetzen, damit nicht noch mehr aufhören.» Man müsse den Pflegenden, die heute arbeiten, Sorge tragen.
FDP-Sauter: Parlament kann nicht Arbeitsbedingungen regeln
Deshalb fordert die Pflegeinitiative eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Dadurch könne die Berufsverweildauer verlängert werden, und es würden nicht mehr 40 Prozent aussteigen. «Nur Leute auszubilden, die den Beruf schnell verlassen, ist schlecht investiertes Geld.»
Was am Arbeitsplatz passiere, sei Sache der Spitäler und der Pflegenden, meint FDP-Nationalrätin Regine Sauter. Dies könne nicht das nationale Parlament regeln, es sei nicht seine Aufgabe. «Das muss dort vor Ort geregelt werden», so Sauter, mit der Ausbildungsoffensive würde man aber bereits Abhilfe schaffen. Auch der Bund wolle keine Arbeitsbedingungen in der Verfassung regeln, so Alain Berset.
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Die Arbeitgeberorganisationen hätten in den letzten zehn Jahren Zeit gehabt, die Arbeitsbedingungen zu verbessern, so Ribi. Doch es sei nichts geschehen, «sonst hätten wir jetzt nicht dieses Problem». Gysi pflichtet ihr bei: «Der Weg über die Verfassung ist die letzte Möglichkeit.»
Die Pflege gehöre «sicher nicht» in die Verfassung, meint FDP-Sauter. Es könne nicht sein, dass man Bedingungen für einzelne Berufsstände in der Verfassung definiere, sonst würde bald weitere Berufe kommen. Die Haushaltsmedizin und die Bauern seien schon in der Verfassung, entgegnet Gysi der FDP-Frau. «Es ist richtig, dass das Prinzip der guten Pflege für die Bevölkerung dort festgehalten wird.»