Ständerat kann über künftige Ausrichtung der Agrarpolitik beraten
Der Ständerat kann die auf Eis gelegte und nun zusammen mit einem Bericht zur Ernährungssicherheit neu aufgelegte Agrarpolitik nach 2022 (AP22+) beraten. Seine vorberatende Kommission hat die Vorberatung der Vorlage abgeschlossen, die die Landwirtschaft ökologischer ausrichten soll.
Das Wichtigste in Kürze
- Klimapolitische Ziele will die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) allerdings nicht im Landwirtschaftsgesetz verankern.
Das beschloss sie mit 8 zu 4 Stimmen und einer Enthaltung, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Die klimapolitischen Ziele seien unterstützenswert, aber auch ohne explizite Verankerung im Landwirtschaftsgesetz verbindlich.
Direktzahlungen für besondere Leistungen im Bereich der Biodiversität und Beiträge an Beratungskosten lehnt die WAK-S mit 9 zu 4 Stimmen ab. Sie befürchtet, dass vor allem Beratungsbüros davon profitieren. Einverstanden ist die Mehrheit hingegen mit der Zusammenlegung von Vernetzungs- und Landschaftsqualitätsbeiträgen, will aber eine einfachere Lösung als sie der Bundesrat vorschlägt.
Unterstützt wird von der WAK-S auch die Regelung für Verfahren zu Pflanzenschutzmitteln. Das Bundesgericht entschied 2018, dass die das Verbandsbeschwerderecht dem WWF Schweiz bei der Überprüfung von Pflanzenschutzmittel Parteistellung gewährt und der WWF bei Zulassungen mitreden darf. Diesem Urteil trage der Vorschlag des Bundesrates Rechnung, befand die Mehrheit.
Bereits früher hatte die Kommission entschieden, der Empfehlung des Bundesrats zu folgen und die Agrar-Strategie in mehreren Etappen umzusetzen. Zunächst sollen unter anderem die Beschlüsse des Parlaments und des Bundesrats zur Verminderung der Pestizid-Risiken im Landwirtschaftsgesetz angegangen werden.
Der Bauernverband beurteilte die Beschlüsse des Ständerats «weitgehend positiv», wie er in einer Mitteilung schrieb. Er will demnach das Mini-Paket in der angedachten Form unterstützen.
Vor mehr als einem Jahr legte das Parlament die AP22+ auf Eis und verlangte dabei eine Langfristperspektive, die auch die Themen wie Ernährungssicherheit und Lebensmittelverschwendung beinhalten sollte. Der Bundesrat legte diesen Bericht im Sommer vor und empfahl, die Vorlage nun zu behandeln - mit Anpassungen.
Die Ständeratskommission will dem Bundesrat zudem Folgeaufträge erteilen: Zunächst soll die Landesregierung ihren im Bericht skizzierten Konzeptvorschlag zur Zukunft der Agrarpolitik in eine Botschaft für die nächste Etappe der Agrarpolitik ummünzen und diese bis Ende 2027 vorlegen.
Mit einer zweiten Motion will die WAK-S dem Bundesrat den Auftrag geben, die ursprünglich mit der AP22+ geplante, aber aus der Neuauflage gestrichene Revision des Bodenrechts mit einer eigenen Vorlage neu aufzugleisen.
Die Mehrheit der Kommission unterstützte schliesslich auch ein Postulat, das eine Analyse der Wettbewerbssituation im Lebensmittelmarkt fordert. Hintergrund des Vorstosses ist die Konzentration im Agrar- und Lebensmittelmarkt.