Ständeratskommission für vergünstigte ÖV-Tageskarte für Kinder
Schülerinnen und Schüler sollen bei Schulreisen künftig eine vergünstigte ÖV-Tageskarte für 5 Franken beziehen können. Die zuständige Verkehrskommission des Ständerats (KVF-S) unterstützt das Anliegen von vier gleichlautenden parlamentarischen Initiativen.
Der Entscheid, den Initiativen Folge zu geben, fiel mit 7 zu 5 Stimmen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.
Persönliche Eindrücke und der Austausch von Person zu Person seien gerade für junge Leute von unschätzbarer Bedeutung, argumentierte die Mehrheit der KVF-S. Die Gegnerinnen und Gegner der Initiativen weisen auf die föderale Kompetenzordnung hin, welche alle schulischen Fragen klar den Kantonen und teilweise den Gemeinden, nicht aber dem Bund zuweist.
Nun ist wieder die Nationalratskommission am Zug. Geplant ist, dass der Bund den Transportunternehmen die entstehenden Mindereinnahmen abgelten soll. Die KVF-S macht aber darauf aufmerksam, dass die Tarifregelung in den Aufgabenbereich der Alliance Swiss Pass falle. Daher wäre es laut der Kommission wünschenswert, wenn die Branchenorganisation des öffentlichen Verkehrs einen Tarifvorschlag vorlegt. In einem zweiten Schritt solle dann eruiert werden, ob eine Gesetzesänderung notwendig erscheine.