SVP fordert Milliardeninvestitionen für sichere Energieversorgung

Für eine sichere Energieversorgung der Schweiz fordert die SVP Investitionen von 20 Milliarden Franken. Damit soll unter anderem der Weiterbetrieb der AKW finanziert werden. Zudem wiederholt die Partei ihre Forderung nach einem «Strom-General».

Eine Strom-Mangellage habe schon vor dem Ukraine-Krieg als eines der grössten Risiken für die Schweiz gegolten, schreibt die SVP. Dass das Land nun auf eine «Strom-Katastrophe» zusteuere, liege an der «weltfremden links-grünen Energiepolitik». Die 2017 gegen ihren Willen an der Urne angenommene Energiestrategie 2050 nennt die SVP «untauglich».

Am Donnerstag präsentierte die Partei ihre Forderungen für eine sichere Stromversorgung in Bern den Medien. 20 Milliarden Franken sollen ihrer Meinung nach in eine sichere, kostengünstige und unabhängige Energieversorgung investiert werden. Damit wolle die SVP den links-grünen «Geheimplan zum Zweck der Umerziehung der Bevölkerung und des Ausbaus einer staatlichen Öko-Diktatur» bekämpfen.

«Nach dem Corona-Lockdown bereiten sie für den kommenden Winter den Energie-Lockdown für Bevölkerung und Gewerbe vor», warnte SVP-Nationalrätin Esther Friedli.

Weitere SVP-Forderungen sind der Weiterbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke und die Abkehr von jeglichen Technologieverboten. Auch die «sofortige» Planung und Realisierung von AKW der neuesten Technologie wird gefordert. Die Kernenergie soll zur Aufgabe von nationaler Bedeutung werden und entsprechend rechtliche Prioritäten erhalten.

Weiter fordert die SVP den Bau von Gas-Lagern im Inland. Aber auch die Wasserkraft will sie ausbauen. Das Verbandsbeschwerderecht soll zudem so lange ausgesetzt werden, bis die Energie-Versorgung der Schweiz wieder gewährleistet ist.

Wo immer möglich müssten die Mauern von Stauseen erhöht werden. Nach wie vor fordert die SVP, die CO2-Reduktionsziele aufzuschieben.

Etwa die Hälfte der 20 Milliarden, die die SVP in die einheimische Energieversorgung investieren will, soll laut Fraktionschef Thomas Aeschi für Kernkraft gebraucht werden. Mehr Geld wolle die SVP auch für Wasserkraft und Gaskraftwerke – betrieben mit verflüssigtem Erdgas (LNG) – und für Begleitmassnahmen. Dazu zählt etwa die Netzübertragung.

Die SVP wiederholte ihre bereits im Januar gestellte Forderung nach einem «Strom-General». Nötig seien Lösungsvarianten für eine sichere, unabhängige und kostengünstige Stromversorgung, sagte Parteipräsident Marco Chiesa. Seit Januar sei wertvolle Zeit verloren gegangen, begründete er das Nachdoppeln.

Energieministerin Simonetta Sommaruga (SP) hatte Forderung nach einem «Strom-General» im Januar abgewiesen. «Wir sind nicht im Krieg», sagte sie damals in einem Interview mit den CH-Media-Zeitungen. Parlament und Bundesrat machten ihre Aufgaben, und auch die Strombranche sei gefordert. Alle nähmen ihre Verantwortung wahr.

Vom Bundesrat verlangt die SVP nun einen Sondergipfel zur Energieversorgung im kommenden Winter und in der Zukunft. Einladen soll die Landesregierung Anfang August die Parteien, die Energieversorger und die Wirtschaftsverbände.