SVP-Nationalrat Erich Hess: «Sozialhilfekürzung schreckt ab!»

Von einer «höchst besorgniserregenden Entwicklung» spricht «AvenirSocial», der Berufsverband der Sozialen Arbeit. Unverständlich und unhaltbar findet Caritas Schweiz, was der Bundesrat gestern beschlossen hat. Nämlich sechs Massnahmen, mit denen die Sozialhilfe bei Eingewanderten einschränkt oder ganz ausgeschlossen werden kann.

Der Bundesrats-Entscheid diene wohl dazu, die Gegner einer existenzsichernden Sozialhilfe zu beruhigen, kritisiert AvenirSocial. Weit gefehlt, sagt dazu SVP-Nationalrat Erich Hess: «Ich bin noch lange nicht beruhigt. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber aus meiner Sicht müsste man viel mehr Massnahmen treffen.»

In einem Punkt gibt Hess den NGOs aber recht: Es ist eine Abschreckungsmassnahme. Was die Verbände anprangern, befürwortet Hess: «Ja, aber es ist erst ein Tropfen auf den heissen Stein. Das wird niemanden dazu bewegen, das Land schliesslich zu verlassen. Personen, die übermässig Sozialhilfe beziehen, müssen konsequent aus der Schweiz ausgeschafft werden.»

Viel energischer wird Hess aber beim Thema Einbürgerung. Offenbar hatte Justizministerin Karin Keller-Sutter im Bundesrat auch beantragt, dass Kinder von Sozialhilfe-Empfängern nicht eingebürgert werden können. Unter anderem von Viola Amherd sei sie aber ausgebremst worden, schreiben die Zeitungen der TX Group (vormals Tamedia).

«Das wäre ein Riesenskandal!», ärgert sich Erich Hess. Oft würden die Kinder von Sozialhilfe-Empfängern selbst wieder in der Sozialhilfe landen.

«Das Problem wird von einer zur nächsten Generation weitergezogen.» Kinder sollten sich, wenn schon, erst volljährig einbürgern lassen: «Wenn sie selbst im Erwerbsleben stehen und sich integrieren können.»