SVP und FDP begründen ihre neue Umweltfreundlichkeit
Künftig wollen sich FDP und SVP deutlich stärker für den Umweltschutz einsetzen. Das versprechen sie zumindest. Das sei aber nicht neu, erklären sie.
Das Wichtigste in Kürze
- Auch bürgerliche Parteien versprechen, sich mehr für die Umwelt einsetzen zu wollen.
- Für FDP und SVP ist dies jedoch weder neu noch überraschend.
Plötzlich wollen sich auch Bürgerliche für den Umweltschutz stark machen. Das jedenfalls zeigt eine Befragung der Klima-Allianz unter den Kandidierenden für die Wahlen im Herbst.
Vor allem FDP und SVP stimmten in den beiden letzten Legislaturen fast immer Nein, wenn es im Nationalrat um Umweltvorlagen ging. Nun versprechen die bürgerlichen Kandidierenden, sich deutlich mehr für Umweltanliegen einsetzen zu wollen.
FDP will Umwelt schützen, aber ohne Verbote
Woher kommt diese Kehrtwende? FDP-Generalsekretär Samuel Lanz erklärt gegenüber Nau: «Die Befragung unserer Basis hat gezeigt, wie unsere Wählenden über das Thema Umweltschutz denken.»
Und weiter: «Es ist deshalb nicht erstaunlich, dass unsere Kandidierenden nun dieses Bedürfnis abbilden wollen. Gleichzeitig sind unsere Kandidaten aber frei, welche Position sie vertreten.» Im Juni hatte die FDP ein neues Positionspapier zu Klima und Umwelt vorgestellt.
Lanz beruft sich darauf und erklärt weiter: «Die FDP wehrt sich, dass Umweltpolitik liberale Lösungen ausschliesst.» Nur auf Verbote zu setzen sei aus Sicht der FDP falsch. Denn: «Es braucht einen Mix aus Eigenverantwortung, Lenkung, Deregulierung und Kostenwahrheit. Liberale Umweltpolitik ist eine Chance, denn sie beruht auf Forschung und Innovation.»
SVP will Umweltschutz, aber nicht zu Lasten der Steuerzahler
Die SVP will sich künftig ebenfalls mehr für die Umwelt einsetzen. Doch auch bei der SVP heisst es, dass dies nichts Neues sei. Kommunikationschefin Andrea Sommer erklärt gegenüber Nau: «Dass sich unsere Kandidierenden für Umweltschutz aussprechen, ist nicht überraschend. Zumal sich die SVP seit je für saubere Luft, saubere Böden und sauberes Wasser einsetzt.»
Es sei unbestritten, dass sich das Klima verändert habe. Die SVP könne allerdings der aktuell herrschenden «Klima-Notstands-Hysterie» nichts abgewinnen, wie Sommer weiter ausführt.
«Die SVP unterstützt lieber Lösungen mit Augenmass und wehrt sich entschieden dagegen, wenn rot-grüne Parteien und ihnen Zugewandte ihren Klimahype auf dem Buckel der ohnehin schon stark belasteten Steuerzahler und Autofahrer ausleben.»