Tourismusbetriebe mit Corona-Hilfe sollen weniger Reserven anzapfen
Bis Ende Jahr soll der öffentliche Verkehr wegen der Corona-Krise weiter finanziell unterstützt werden. Das will die zuständige Nationalratskommission.
Tourismusbetriebe sollen zudem nicht alle ihre Reserven einsetzen müssen, um an Geld zu kommen. Laut einer knappen Mehrheit der Verkehrskommission des Nationalrats (KVF-N) sollen Tourismusunternehmen nur einen Drittel ihrer Reserven einsetzen müssen, sodass ihnen ein minimaler Handlungsspielraum beim touristischen Angebot gegeben wird. Dieser Entscheid fiel mit 13 zu 12 Stimmen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.
Die starke Minderheit möchte die Regeln dagegen nicht ändern. Sie plädiert wie der Bundesrat für den Abzug aller Reserven - so wie dies auch im Jahr 2020 geregelt war.
In der Gesamtabstimmung nahm die Kommission das Massnahmenpaket mit 19 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung an. Dieses soll den Transportunternehmen helfen, den Einbruch der Passagierzahlen in der Corona-Krise etwas abzudämpfen. Die Finanzhilfe soll dieses Jahr im regionalen Personenverkehr, im Ortsverkehr, im touristischen Verkehr sowie im Schienengüterverkehr geleistet werden. Der Bundesrat rechnet mit Ausgaben von 215 Millionen Franken.
Bereits wird die Forderung nach einer weiteren Verlängerung der ÖV-Finanzhilfen laut. Eine Minderheit der KVF-N spricht sich aufgrund der anhaltenden Krise für eine Unterstützung bis Ende 2022 aus. Den definitiven Entscheid fällt das Parlament in der Wintersession.