Yves Donzallaz präsidiert die nächsten zwei Jahre das Bundesgericht
Jetzt ist es offiziell: Yves Donzallaz (SVP) präsidiert bis 2025 das Bundesgericht. Vize wird François Chaix (FDP)
Das Wichtigste in Kürze
- Das Bundesgericht in Lausanne hat einen neuen Präsidenten.
- Yves Donzallaz (SVP) tritt an die Stelle von Martha Niquille (Die Mitte).
Yves Donzallaz heisst der neue Präsident am Bundesgericht in Lausanne. Er ist am Mittwoch von der Vereinigten Bundesversammlung in dieses Amt gewählt worden. Zwei Jahre lang war er Vizepräsident des Gerichts.
Neuer Vizepräsident für die Amtsperiode 2023/2024 wird François Chaix. Die beiden waren vom Gesamtgericht und allen Parlamentsfraktionen vorgeschlagen worden.
Donzallaz erhielt schliesslich 156 von 165 gültigen Stimmen. Zahlreiche Wahlzettel waren leer. Das nicht so glanzvolle Resultat lässt sich wohl damit erklären, dass Donzallaz vor kurzem aus der SVP ausgetreten ist und nun als parteiloser Richter amtet.
Der 2008 ans Bundesgericht gewählte Donzallaz war bei der SVP umstritten, da er mehrere Urteile fällte, die der Parteilinie widersprachen. So hatte er sich 2019 für die Herausgabe von Tausenden UBS-Kundendaten an Frankreich ausgesprochen.
Im Jahr 2020 hatte die Partei vorgeschlagen, ihn nicht wiederzuwählen. Die anderen Parteien verurteilten diese Haltung und unterstützten die Wiederwahl des Wallisers. Donzallaz erhielt schliesslich 177 von 239 gültigen Stimmzetteln, was das schlechteste Ergebnis aller Richter war.
Vito Valenti wird Präsident vom Bundesverwaltungsgericht
An der Spitze des Bundesverwaltungsgerichts bestätigte die Vereinigte Bundesversammlung am Mittwoch Vito Valenti (FDP) für weitere zwei Jahre. Vizepräsident wird bis Ende 2023 Stephan Breitenmoser (Mitte). Danach scheidet er altersbedingt aus dem Amt.
Für den Rest der Amtsperiode 2019-2024 sind zudem Manuel Borla (FDP), Basil Cupa (SVP) und Sebastian Kempe (Sympathisant der Grünen) neue Richter am Bundesverwaltungsgericht. Mit der Wahl wird die derzeitige Untervertretung der drei Parteien korrigiert.
Giuseppe Muschietti (FDP), Richter am Bundesgericht, tritt nach der Wahl durch das Parlament die freiwerdende Stelle am Militärkassationsgericht an.
Schliesslich wählte die Vereinigte Bundesversammlung Fiorenza Bergomi in die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA). Die Richterin am Bundesstrafgericht tritt die Nachfolge von Stefan Heimgartner in diesem Gremium an.