Zuger Finanzdirektor fordert arme Kantone zum Sparen auf
Ein Grünen-Nationalrat will nach dem Überschuss ran an die Zuger Millionen. Der Zuger Finanzdirektorin weist das zurück – und ruft zum Sparen auf.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Kanton Zug verzeichnet einen Überschuss von 461 Millionen Franken.
- Das heizt die Diskussion um den Finanzausgleich erneut an.
- Der Zuger Finanzdirektorin appelliert an die Verantwortung der finanzschwachen Kantone.
Im letzten Jahr konnte der Kanton Zug einen Überschuss von 461 Millionen Franken verzeichnen. Und es sieht so aus, als ob dieser Geldsegen weiterhin anhalten wird. In wenigen Jahren könnte das Eigenkapital des Kantons auf 3 Milliarden Franken ansteigen!
Mit so viel Geld im Überfluss stellt sich die Frage: Was tun mit all dem Reichtum?
Die Antwort des Kantons ist klar: Steuersenkungen. Darüber hinaus plant er, fast alle Spitalkosten zu übernehmen. Eine Massnahme, die dazu führen soll, dass die Krankenkassenprämien sinken.
Forderungen nach Anpassung des Finanzausgleichs
Doch diese finanzielle Prosperität weckt Begehrlichkeiten und führt zu Forderungen nach einer Anpassung des Finanzausgleichs zwischen den Kantonen. Schliesslich sieht es nicht in allen kantonalen Portemonnaies so rosig aus.
Der Solothurner Nationalrat Felix Wettstein von den Grünen fordert eine stärkere Beteiligung der reichen Kantone am Finanzausgleich. Darüber berichtet der «Tages-Anzeiger».
Auf einen entsprechenden Vorstoss von Felix Wettstein reagiert der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler von der SVP mit Ablehnung. Und er verweist auf die Verantwortung der finanzschwachen Kantone.
Tännler betont, dass Zug nicht nur von den niedrigen Steuern profitiert, sondern auch Sparmassnahmen umgesetzt hat.
Zwischen 2013 und 2017 sei es seinem Kanton finanziell schlecht gegangen, sagt er gegenüber der Zeitung. «Der Kanton Zug hat daraufhin mehrere Sparpakete umgesetzt», erklärt er und fügt hinzu: «Das ist mit ein Grund, weshalb er finanziell so gut dasteht.»
Andere Kantone sollten es Zug gleichtun. «Jeder Kanton muss seine Hausaufgaben machen – etwa auch der Kanton Bern als grösster Empfänger aus dem Finanzausgleich.»
Am Finanzausgleich will Tännler nicht schrauben.
Berner Finanzdirektorin wehrt sich gegen Zuger Vorwürfe
Die Berner Finanzdirektorin Astrid Bärtschi von der Mitte wehrt sich im «Tages-Anzeiger» gegen diese Vorwürfe: «Wir überprüfen regelmässig unsere Strukturen, doch die sind in keiner Weise vergleichbar mit denjenigen des Kantons Zug».
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Zwar stimme es, dass der Kanton mit Ausgleichszahlungen über 1,3 Milliarden Franken am meisten Geld aus dem Finanzausgleich beziehe. Betrachte man jedoch den Pro-Kopf-Betrag (circa 1000 Franken), liege Bern im Mittelfeld der Empfängerkantone, so Bärtschi.
Bärtschi betont die Wichtigkeit des Finanzausgleichs für die Solidarität zwischen starken und schwachen Kantonen.
Dass über den Finanzausgleich gesprochen wird, erachtet die Berner Finanzdirektorin als wichtig. Das System funktioniere nur so lange, als dass es noch als «fair» betrachtet werde.
Gleichzeitig mahnt sie: «Die kurzfristige finanzpolitische Lage weniger Kantone ist keine Basis, um grundlegende Änderungen des Systems zu fordern.»