Zuger Finanzdirektor fordert unabhängigen Bericht zur Axpo
In einem neuen Interview fordert der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler einen unabhängigen Bericht zur Axpo, bevor diese vom Bund Geld bekommt.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bund hat einen Rettungsschirm von 4 Milliarden Franken für die Axpo beschlossen.
- Heinz Tännler, Finanzdirektor des Kanton Zug fordert aber einen unabhängigen Bericht.
- Das sagt er in einem neuen Interview.
Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler will Klarheit rund um den Rettungsschirm des Bundes für den Energiekonzern Axpo. Zu der Finanzspritze im Umfang von 4 Milliarden Franken brauche es einen unabhängigen Bericht.
Die Kantone als Eigner der Axpo hätten sich nicht aus der Verantwortung gestohlen, versicherte Tännler in einem Interview. Es sei schlicht nicht möglich gewesen, so grosse finanzielle Sicherheiten innert nützlicher Frist bereitzustellen. Dazu fehlten die geeigneten politischen Prozesse, sagt er gegenüber der «Neuen Zürcher Zeitung».
Es müsse weiter vorne angesetzt werden. Der Verwaltungsrat und die Eignerkantone hätten sich offenbar nicht ernsthaft genug mit Fragen der Risikoabsicherung auseinandergesetzt. So sei das Geschäftsmodell der Axpo schlicht nicht darauf ausgerichtet gewesen, so starke Preisausschläge aufzufangen.
Die Kantone hätten sich fragen müssen, ob es richtig sei, dass Stromhandel bei der Axpo eine so zentrale Rolle spielt. Man habe die Axpo mit der Neuausrichtung im Rahmen der Marktliberalisierung sich selbst und dem Markt überlassen. Somit wurde die Idee des Service Public vernachlässigt.
Tännler skeptisch gegenüber Axpo-Privatisierung
Auf die Frage, ob die Axpo nicht besser privatisiert werden sollte, sagte der Zuger SVP-Finanzdirektor: Die Versorgungssicherheit beim Strom sei zentrales Gut. Deshalb sei er gegenüber einer vollständigen Privatisierung skeptisch.
Es sollte aber eine Aufspaltung erwogen werden. «Man könnte den innovativen Teil und den Handel privatisieren, während man den Teil, der die Schweizer Versorgungssicherheit ausmacht, im Eigentum der Kantone belässt». Solche Pläne seien schon einmal erwogen worden, wegen der Erholung des Strompreises aber wieder verworfen worden.
Der Kanton Zug gehört mit einem Anteil von 0,873 Prozent zu den kleinen Eignern der Axpo. Die grössten Eigentümer sind der Kanton Zürich, die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich, der Kanton Aargau und die AEW Energie.